Monatsentgelt

Rechtsgrundlage: §§ 7, 8a, 17, 18, 24 VBG.

a) Bezüge:

  • Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Funktionszulage, Exekutivdienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Erzieherzulage, Ergänzungszulagen, Pflegedienstzulage, PflegedienstChargenzulage, Heeresdienstzulage, Teuerungszulagen). Soweit im VBG Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen, die Funktionszulage, die Exekutivdienstzulage, die Verwaltungsdienstzulage, die Erzieherzulage, die Pflegedienstzulage, die PflegedienstChargenzulage, die Heeresdienstzulage und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen.
  • Außer dem Monatsentgelt gebührt dem Vertragsbediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 Prozent des Monatsentgeltes, das ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Vertragsbediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsentgeltes, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens.

b) Anfall und Einstellung des Entgeltes:

  • Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des DienstantrittesBei Änderungen des Monatsentgeltes ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen des VBG ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.
  • Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben.
  • Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsentgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des entsprechenden Monatsentgeltes.
  • Die genannten Bestimmungen sind auf den Kinderzuschuss sinngemäß anzuwenden.

c) Auszahlung:

  • Das Monatsentgelt und der Kinderzuschuss sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jedes Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen
  • Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Gebühren dem Vertragsbediensteten nicht für alle Monate des Kalendervierteljahres Bezüge, ist die Sonderzahlung gemeinsam mit dem letzten gebührenden Monatsentgelt des Kalendervierteljahres auszuzahlen.
  • Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden.
  • Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt, der Kinderzuschuss und die Sonderzahlung spätestens an den oben genannten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen. Die im ersten Satz angeführte Verpflichtung gilt nicht für Vertragsbedienstete, die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommen werden.

d) Ansprüche bei Dienstverhinderung:

  • Eine Dienstverhinderung wegen Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen muss der Vertragsbedienstete unverzüglich seinem Vorgesetzten melden und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung bescheinigen. Wenn es der Vorgesetzte anordnet, muss sich der Vertragsbedienstete einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Falls der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, außer wenn er den Verpflichtungen wegen unabwendbarer Hindernisse nicht nachgekommen ist.
  • Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt und den Kinderzuschuss
    • bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn das Dienstverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert hat (Für II L-Lehrer gilt immer diese Frist. In besonderen Ausnahmefällen kann diese Frist verdoppelt werden, wenn die weitere Verwendung des II L-Vertragslehrers infolge seiner besonderen Eignung für die ihm übertragenen Pflichten oder mangels eines anderen Bewerbers unbedingt nötig ist.);
    • bis zur Dauer von 91 Kalendertagen, wenn das Dienstverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert hat
    • bis zur Dauer von 182 Kalendertagen, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre gedauert hat.
  • Dauert die Dienstverhinderung über die eben genannten Zeiträume hinaus an, gebührt den Vertragsbediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsentgeltes. Der Kinderzuschuss wird nicht gekürzt.
  • Tritt bei einem 1 L-Lehrer bzw. einem Vertragsbediensteter im pädagogischen Dienst („neues" Lehrerdienstrecht) innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Diese Regelung entspricht der bei Beamten (siehe „Monatsbezug", Punkt „d) Ansprüche bei Dienstverhinderung").
  • Wird ein 1 L-Lehrer bzw. ein Vertragsbediensteter im pädagogischen Dienst nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihm das Monatsentgelt für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. Der Kinderzuschuss wird nicht gekürzt.
  • Alle bisher genannten Leistungen werden jedenfalls mit Ende des Dienstverhältnisses eingestellt. Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der 1 L-Lehrer bzw. der Vertragsbedienstete im pädagogischen Dienst nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen des Dienstgebers über die angegebenen Zeiträume, ja selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden.
  • Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG (§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG) keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der Fall, gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne der hier beschriebenen Regelungen.
  • Solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Weiterleistung von mehr als 50 Prozent der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat, ruht der Anspruch auf Krankengeld. Besteht ein Anspruch auf Weiterleistung von 50 Prozent dieser Bezüge, so ruht das Krankengeld zur Hälfte.
  • Wenn der 1 L-Vertragslehrer bzw. ein Vertragsbediensteter im pädagogischen Dienst ein Jahr an der Dienstleistung verhindert ist (wobei eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung gilt), endet das Dienstverhältnis, außer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wurde vorher ausdrücklich vereinbart.
  • Falls der Dienstgeber versäumt, den 1 L-Vertragslehrer bzw. den Vertragsbediensteten im pädagogischen Dienst spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist nachweislich vom bevorstehenden Ende des Dienstverhältnisses zu verständigen, endet das Dienstverhältnis erst drei Monate nach dieser Verständigung (sofern der Vertragsbedienstete bis dahin den Dienst nicht wieder angetreten hat und keine Verlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wurde).
  • Nach Ablauf des Zeitraumes, für den der II L-Vertragslehrer bei einer Dienstverhinderung Bezugsansprüche hat, endet das Dienstverhältnis, außer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wurde vorher ausdrücklich vereinbart.

(Zuletzt aktualisiert: Dezember 2018)


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