Das Dienstrecht der LehrerInnen im Bundesdienst - 2 (Disziplinarrecht)

  • Das Dienstrecht regelt die Rechte und Pflichten der Lehrperson und seiner Vorgesetzten. Das Disziplinarrecht als Teil des Dienstrechtes greift dann, wenn eine Lehrperson schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt. In der letzten Ausgabe „gymnasium“ wurden die Dienstpflichten behandelt, in dieser Ausgabe wird nun ein Einblick in das Disziplinarrecht gegeben.
  • Im öffentlichen Dienst gibt es Beamte und Vertragsbedienstete, für die unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten.[1] Kommt es in Ausübung des Dienstes zu Dienstpflichtverletzungen, so greifen beim Beamten die Bestimmungen des Disziplinarrechtes, das im Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) in den §§ 91 - 135 geregelt ist. Für Vertragsbedienstete (VB) gelten die Bestimmungen im Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Die Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten liegt bei Beamten beim Bundesverwaltungsgericht, bei Vertragsbediensteten bei den ordentlichen (Zivil)Gerichten.
  • Beamte und Vertragsbedienstete besorgen hoheitliche Aufgaben, sodass für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit gem. Art. 23 Bundesverfassung die Amtshaftung zum Tragen kommt.[2] Schadenersatzansprüche, die dabei aus einem rechtswidrigen Verhalten entstehen, sind vom Geschädigten an den Bund zu richten. Einer allfälligen strafrechtlichen Verantwortung aber hat sich der Bedienstete persönlich zu stellen.

Disziplinarrecht bei Beamten

  • Als Disziplinarstrafen sind der Verweis, die Geldbuße bis zur Höhe des halben Monatsgehaltes, die Geldstrafe von einem bis fünf Monatsbezügen und die Entlassung vorgesehen (§ 92 BDG). Wer kann Vergehen ahnden? Der Vorgesetzte, die Dienstbehörde und die Disziplinarkommission, die in Dreiersenaten tagt und mehrheitlich entscheidet (bei Entlassungen einstimmig). Kontrollinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht, das Bescheide sowohl aufheben („kassieren“), als auch in der Sache selbst („meritorisch“) entscheiden kann.[3] Das BVwG hat in seinem Senat jeweils einen Laienrichter der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite vorzusehen.
  • Der Dienstvorgesetzte (Schulleitung) hat bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung zur Feststellung des Sachverhaltes erforderliche Erhebungen zu führen und bei der Dienstbehörde (LSR/SSR) Disziplinaranzeige zu erstatten, sofern eine Ermahnung / Belehrung nicht ausreicht (§ 109 BDG). Die Ermahnung ist nachweislich (schriftlich) mitzuteilen. Bei geringfügigem Vergehen kann die Dienstbehörde von der Weiterleitung an die Disziplinarkommission absehen. Liegt der Verdacht einer Straftat nahe, so ist Anzeige bei der Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft zu erstatten und ein Disziplinarverfahren zu unterbrechen. Der Beamte kann auch eine Selbstanzeige erstatten.
  • Bei Verhängung der Untersuchungshaft, bei Anklage wegen bestimmter Strafdelikte (siehe Aufzählung VB) und wenn durch die Belassung im Dienst das Ansehen des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes gefährdet wäre, hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung (bei VB: Dienstfreistellung) zu verfügen. Dies hat die Kürzung der Bezüge auf zwei Drittel zur Folge. Von der Einstellung des Verfahrens ist der Beschuldigte mit Bescheid zu verständigen.
  • Die Disziplinarkommission kann eine mündliche Verhandlung mit Zeugenvernehmung oder ein abgekürztes Verfahren durchführen. Der Beschuldigte ist Partei des Verfahrens. Das Erkenntnis der Disziplinarkommission hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten, eine allfällige Strafe ist festzusetzen.

Dienstpflichtverletzungen beim Vertragsbediensteten

  • Das VBG sieht anders als das BDG kein eigenständiges Disziplinarrecht vor, sodass allfällige Maßnahmen aus den Bestimmungen zur Dienstpflicht sowie zur Kündigung und Entlassung abzuleiten sind. Der Vorgesetzte (Schulleitung) hat darauf zu achten, dass die dienstlichen Aufgaben rechtskonform erfüllt werden und muss etwaige Missstände abstellen (§ 5b). Er ist zum Einschreiten verpflichtet, indem er Dienstpflichtverletzungen aufzeigt, ermahnt und Weisungen erteilt. Bei strafbaren Handlungen besteht Anzeigepflicht.
  • Das VBG sieht hier gem. § 32 VBG folgende Kündigungsgründe des Dienstgebers vor: gröbliche Verletzung der Dienstpflicht (E), gesundheitliche Nichteignung, Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht aufgewiesen (E), Handlungsunfähigkeit, Setzung eines Verhaltens, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zu erhalten (E). Bei einigen dieser Punkte steht auch eine (sofortige) Entlassung im Raum (siehe „E“). Zudem ist eine Entlassung gem. § 34 VBG möglich bei: Aufnahme durch unwahre Angaben, schwer erschüttertem Vertrauensverhältnis, Ehrverletzungen, Annahme verbotener Vorteilszuwendungen, Weigerung der ordnungsgemäßen Dienstverrichtung, abträglicher bzw. verbotener Nebenbeschäftigung.
  • Das Strafgesetzbuch sieht gem. § 27 darüber hinaus auch den Amtsverlust vor, wenn eine rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht vorliegt und die Freiheitsstrafe ein Jahr oder die nicht bedingte Freiheitsstrafe 6 Monate übersteigt. Ebenso bei Verurteilung wegen Missbrauchs des Autoritätsverhältnisses gem. § 212 StGB. Eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Quälens oder Vernachlässigens unmündiger Personen (§ 92 StGB) sowie strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§ 201 – 217 StGB) sind weitere Kündigungsgründe. Somit sind alle Vertragsbediensteten – vor allem bei Dienstpflichtverletzungen - kündbar!
  • Aus der Rechtsprechung gibt es zahlreiche Gründe für disziplinarrechtliche Maßnahmen: Nichteinhaltung der Obliegenheiten[4]  im Krankenstand (Ortsabwesenheit, Nebentätigkeit,...), Nichteinhaltung amtsärztlicher Überprüfung, Verletzung der Aufsichtspflicht, nicht erbrachter Arbeitserfolg, Bestechlichkeit, Nichteinhaltung der Grundsätze der Leistungsbeurteilung (z. B. unrichtige Beurteilung von Maturaarbeiten) usw. Auch das außerdienstliche Verhalten kann ursächlich sein, sofern es geeignet ist, Bedenken auszulösen, der Bedienstete werde seine dienstliche Aufgaben nicht in sachlicher Weise erfüllen (z.B. Körperverletzungen, Alkoholismus, ...).[5] Aber: „Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien einzelne Fehlleistungen jedenfalls nicht als Disziplinarvergehen zu beurteilen.“[6]

[1] Die im Artikel verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

[2] Artikel 23 Abs. 1 B-VG: Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.unwahren former Gesetzeu lauten, hlreiche Ggemäßen Dienlich ist. abzustellen.cht, rankenstand (Ortsabwesenheit, Nebentätigkeit,.

[3] unwahren former Gesetzeu lauten, hlreiche Ggemäßen Dienlich ist. abzustellen.cht, rankenstand (Ortsabwesenheit, Nebentätigkeit,.[3] Siehe Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2012 vom 20.02.2013, GZ 920.900/0001-III/5/2013.

[4] Der kranke Dienstnehmer muss alles tun, was seiner baldigen Genesung zuträglich ist und alles unterlassen, was dieser abträglich ist.

[5] Siehe BVwG vom 16.12.2016, W136 2138220-1/4E.

[6] BVwG vom 27.07.2016, W136 2119344-1/7E.

 

(Zuletzt aktualisiert: Oktober 2020)


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