Dienstverhältnis

  • Das Dienstverhältnis ist für Bundeslehrer entweder privatrechtlich (= Vertragslehrer, Rechtsgrundlage VBG) oder öffentlich-rechtlich (Beamter, rechtsgrundlage BDG).

1. Privatrechtliches Dienstverhältnis (Vertragslehrer):

Rechtsgrundlage: VBG.

  • Dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.
  • Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten,
    • mit welchem Tag das Dienstverhältnis beginnt,
    • ob der Vertragsbedienstete für einen bestimmten Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird,
    • ob und für welche Person der Vertragsbedienstete zur Vertretung aufgenommen wird,
    • ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, und bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit, wann das Dienstverhältnis endet,
    • für welche Beschäftigungsart  der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er zugewiesen wird,
    • in welchem Ausmaß der Vertragsbedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung),
    • ob und welche Grundausbildung is zum Abschluss der Ausbildungsphase erfolgreich zu absolvieren ist
    • dass das VBG und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis anzuwenden sind.
  • Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monates eingegangen werden
  • Vertragsbedienstete miteinem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
  • Der Dienstgeber hat Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis über im Bereich der Dienststelle frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Vertragsbediensteten leicht zugänglichen Stelle im Bereich der Dienststelle erfolgen.
  • Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet - durch Tod oder - durch einverständliche Lösung oder
    • durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Bund oder
    • durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus dem dem Vertragsbediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuss erwächst, oder
    • durch vorzeitige Auflösung oder
    • durch Zeitablauf wegen langer Krankheit (§ 24 Abs. 9 VBG oder § 91a Abs. 6 VBG) oder
    • durch Begründung eines Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichts oder
    • wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist - mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war, ode
    • wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist - durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.
  • Entgelt: Entlohnungsschema I L (meist Dauervertrag; Entlohnungsstufen, Vorrückung alle zwei Jahre) oder II L (nur für Vertretung oder vorübergehende Verwendung; keine Vorrückung, Entlohnung nach Jahreswochenstunden); Entlohnungsgruppen 1 1, 1 2a 2 usw. (siehe „Verwendungsgruppen");
    LDR neu: Entlohnungsgruppe pd (für befristete und unbefristete Dienstverhältnisse; Vorrückung nach längeren Zeiträumen).
  • Möglichkeiten bei Dienstverträgen:
    • Vertrag auf unbestimmte Zeit (auf I L / l 1, I L / l 2a 2 usw.): Erfüllung der Anstellungserfordernisse und gesicherte Dauerbeschäftigung.
    • Vertrag auf bestimmte Zeit (auf ein oder mehrere Jahre befristet): meist nach Entlohnungsschema II L als Vertretung oder zur vorübergehenden Verwendung; außerdem kirchlich bestellte Religionslehrer
    • LDR neu: bei befristeten und unbefristeten Verträgen Entlohnungsgruppe pd.
  • Sozialversicherung: Krankenversicherung bei Aufnahme vor dem 1. Jänner 1999 Gebietskrankenkasse, bei Aufnahme nach dem 31. Dezember 1998 BVA; Allgemeine Unfallversicherungsanstalt; Pensionsversicherung nach dem ASVG bzw. APG.

2. Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (Beamter):

Rechtsgrundlage: BDG.

  • Ernennung ist die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle.
  • Allgemeine Ernennungserfordernisse sind
    • bei Verwendungen gem. § 42a BDG (insbesondere Verwendungen, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten) die österreichische Staatsbürgerschaft,
    • bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,
    • die volle Handlungsfähigkeit,
    • die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, und ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren beim Eintritt in den Bundesdienst.
  • Das Erfordernis der fachlichen Eignung umfasst auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen
  • Die besonderen Ernennungserfordernisse werden im Besonderen Teil des BDG und durch die Anlage 1 zum BDG geregelt. Die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse sind nicht nur für die Ernennung, sondern auch für die Verleihung einer Planstelle gem. § 2 Abs. 2 BDG zu erbringen.
  • Von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der ernannt werden, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass er die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.
  • Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch. Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid gekündigt werden. Kündigungsgründe sind insbesondere Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen, Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung, unbefriedi-gender Arbeitserfolg, pflichtwidriges Verhalten und Bedarfsmangel.
  • Das Dienstverhältnis eines Beamten wird auf seinen Antrag definitiv (unkündbar), wenn er neben den Ernennungserfordernissen
    • die für seine Verwendung vorgesehenen Definitivstellungs-erfordernisse erfüllt und
    • eine Dienstzeit von sechs Jahren im provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat. In diese sechs Jahre können gewisse Vordienstzeiten eingerechnet werden.
  • Das Dienstverhältnis eines Beamten wird aufgelöst durch
    • Austritt,
    • Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
    • Entlassung,
    • rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,
    • Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 StGB,
    • Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs. 2       Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages  anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt,
    • Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann (Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.),
    • Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG bei sonstigen Verwendungen (österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt),
    • Begründung eines Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichts
    • Tod.
  • Die §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB haben zum Inhalt: Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, (schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen, pornographische Darstellungen Minderjähriger, sexueller Missbrauch von Jugendlichen, sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren, Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen, Blutschande, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, Kuppelei, entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen, Zuführen zur Prostitution, Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger, Zuhälterei und grenzüberschreitender Prostitutionshandel), Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen, Folter.
  • Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten gem. § 27 Abs. 1 StGB der Verlust des Amtes verbunden, wenn
    • die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
    • die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
    • die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.
  • Beim Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch
    • Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
    • Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.
  • Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.
  • Gehalt nach Verwendungsgruppen L 1, L 2a 2 usw.
  • Sozialversicherung: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), Ruhebezug durch Bund.
  • Siehe im Übrigen auch „Besoldungsdienstalter"

(Letzte Aktualisierung Jänner 2016)


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