Entscheidung:

Rechtsgrundlage: §§ 20 Abs. 6, 70, 71, 72 SchUG.

  • Entscheidungen sind grundsätzlich schriftlich auszufertigen. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe oder den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart sind spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit dem Schüler bekanntzugeben.
  • Wenn zwei oder mehrere „Nicht genügend" bzw. Nichtbeurteilungen vorliegen, genügt als Grund die Angabe jener Pflichtgegenstände, in denen der Schüler nicht beurteilt werden konnte bzw.in denen er die Note „Nicht genügend" erhalten hat.
  • Bei einem einzigen „Nicht genügend" muss eine Begründung gemäß 25 Abs. 2 lit. a, lit. b oder lit. c SchUG angeführt werden.
  • Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 SchUG und des § 71 Abs. 2 SchUG erlassenen Entscheidungesind den Schülern, sofern sie jedoch nicht eigenberechtigt sind und nicht der übernächste Absatz anzuwenden ist, den Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen.
  • Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, dass die Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.
  • Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68 SchUG), so hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, dass in diesen Fällen die Zustellung neben der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat.

Siehe auch "Aufsteigen", "Widerspruch"

 (Letzte Aktualisierung: Februar 2016)


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