ÖPU - Recht von A bis Z

Finanzamt-Verfahren

Rechtsgrundlage: Verordnungen und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen.
Siehe auch: Steuerrecht, Werbungskosten, Außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben

a) Die Arbeitnehmerveranlagung:

a.1) Antragstellung:

Für den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) hat man fünf Jahre Zeit (z. B. kann der Antrag für 2012 bis Ende Dezember 2017 gestellt werden).

Man kann den Antrag entweder elektronisch über FinanzOnline übermitteln oder mit dem Formular L 1 per Post senden oder persönlich beim zuständigen Finanzamt abgeben.

Das Finanzamt bearbeitet die Anträge in der Reihenfolge des Einlangens und führt auf Antrag eine Arbeitnehmerveranlagung (früher „Jahresausgleich") durch.

Die Erledigung der Arbeitnehmerveranlagung durch das Finanzamt kann erst dann erfolgen, wenn alle Jahreslohnzettel oder sonstigen Meldungen (z. B. vom Arbeitsmarktservice) eingelangt sind

Achtung:

a.2) Die elektronische Arbeitnehmerveranlagung:

Durchführung:

Vorteile von FinanzOnline:

Neben der bisherigen Eingabe der Erklärungsdaten gibt es auch die Möglichkeit, eine "virtuelle Papiererklärung" auszufüllen, die mit dem Papierformular optisch übereinstimmt. Gleichzeitig werden die von Ihnen im Vorjahr erklärten Werte zur Übernahme in die aktuelle Erklärung angezeigt.

Der Einstieg in FinanzOnline kann neben dem bewährten Login mit Zugangskennungen und der Bürgerkarte nun auch mit Ihrem Handy erfolgen. Die Handysignatur können Sie mit FinanzOnline oder der Bürgerkarte aktivieren. Da das Handyservice laufend erweitert wird, ist es empfehlenswert, beim nächsten Einstieg in FinanzOnline die aktuelle Mobiltelefonnummer zu ergänzen. Sollten Sie Ihre Teilnehmercodes vergessen haben, kann die Zustellung der neuen Zugangskennungen auch direkt auf Ihr Handy erfolgen. Es ist daher nicht mehr notwendig, persönlich zur Post oder zu einem Finanzamt zu gehen.

Falls man Fragen zu FinanzOnline hat, besucht man die Homepage unter www.bmf.gv.at. Es ist auch eine Hotline eingerichtet: Unter 0810/22 11 00 von Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar, österreichweit zum Ortstarif. Die Hotline bietet mit der Anwendung "Fastviewer" die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMFdie Eingaben auf dem Bildschirm zeigen und damit die Hilfe zielgerichteter gestalten.

a.3) Die ArbeitnehmerInnenveranlagung in Papierform

Die Formulare für die ArbeitnehmerInnenveranlagung (L 1, L 1k, L 1i) sind in maschinenlesbarer Form gestaltet. Die Formulare sind dadurch übersichtlicher, gleichzeitig hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, die Daten durch Scannen zu übernehmen.  Es sollen nur Originalformulare (keine Kopien) übermittelt werden. Wenn die Erklärung per Post oder persönlich abgeben wird, steht ein Bestellservice für die Erklärungsformulare zur Verfügung. Dabei darf nicht vergessen werden, für jedes Kind das Formular L 1k mitzubestellen, bei Auslandseinkünften ein Formular L 1i.
Um eine optimale Verarbeitung der maschinell gelesenen Formulare zu gewährleisten, sind die folgenden Ausfüllhinweise zu beachten

Bitte geben Sie nur die Originalformulare ab, da Kopien maschinell nicht lesbar sind.

a.4) Gutschrift durch das Finanzamt:

Das Wohnsitzfinanzamt führt auf Grund des Antrages eine Arbeitnehmerveranlagung (früher: Jahresausgleich) durch und überweist die Lohnsteuergutschrift auf das Konto.

In folgenden Fällen ist normalerweise eine Gutschrift zu erwarten:

a.5) Nachforderung durch das Finanzamt:

Kommt es in Ausnahmefällen infolge eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zu einer Nachforderung, kann man den Antrag im Wege der Beschwerde zurückziehen, ausgenommen:

a.6) Steuer-Erklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt:

Übersteigt das Einkommen im Jahr € 12.000,-, ist man verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung oder eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abzugeben:

a.7) Pflichtveranlagung durch das Finanzamt.

Wenn man von sich aus keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abgibt oder abgeben muss, wird das Finanzamt in folgenden Fällen durch Zusendung eines Formulars L 1 zur Einreichung einer Erklärung auffordern und eine Pflichtveranlagung durchführen:

Den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sind keine Lohnzettel beizugeben. Sie werden vom Arbeitgeber (oder der pensionsauszahlenden Stelle) dem Finanzamt übermittelt.

a.8) Vorauszahlungen bei einer Arbeitnehmerveranlagung:

Zu Vorauszahlungen kann es nicht nur bei Einkommensteuerpflichtigen, sondern auch bei Lohnsteuerpflichtigen kommen, und zwar dann, wenn die Nachzahlung mehr als € 300,- beträgt.

In diesen Fällen können ausnahmsweise (z. B. wenn erstmals zwei Bezüge nebeneinander anfallen) in einem Jahr die Nachzahlung für das vorangegangene Jahr mit der Vorauszahlung für das laufende Jahr zusammentreffen. Dadurch erspart man sich allfällige Nachzahlungen für das laufende Jahr.

a.9) Nachzahlungen bei zwei oder mehreren Bezügen:

Jede bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle berechnet die Lohnsteuer grundsätzlich nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge oder Pensionen. Insgesamt ergibt sich dadurch eine zu geringe Lohnsteuer. Bei der Arbeitnehmerveranlagung werden nun diese Bezüge so besteuert, als hätte man den Gesamtbetrag in Form eines einzigen einheitlichen Bezuges erhalten.

Man wird also jemandem gleichgestellt, der nur ein Dienstverhältnis hat, aber ebensoviel Gehalt oder Pension bezieht, wie einem aus mehreren Bezügen zugeflossen ist.

a.10) Verzinsung von Nachforderungen und Gutschriften beim Finanzamt.

Nachforderungen und Gutschriften aus Einkommensteuerbescheiden, die nach dem 30. September des Folgejahres zugestellt werden, werden vom Finanzamt verzinst. Der Zinssatz liegt 2% über dem Basiszinssatz. Nachforderungsbzw. Gutschriftszinsen, die den Betrag von € 50,- nicht erreichen, werden aber nicht festgesetzt.

Die Verzinsung erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung. Es ist aber empfehlenswert, die Erklärung möglichst früh abzugeben. Wenn man den Steuerbescheid nicht bis zum 30. September des Folgejahres erhalten hat, kann man durch Entrichtung einer Anzahlung in Höhe der zukünftigen Steuernachforderung vor diesem Stichtag die Festsetzung von Nachforderungszinsen vermeiden.

b) Versteuerung mehrerer Pensionen:

Um Nach- und Vorauszahlungen bei gleichzeitigem Bezug mehrerer gesetzlicher Pensionen, Beamtenpensionen des Bundes, Pensionen aus einem früheren Dienstverhältnis zu einem Bundesland oder Pensionen aus inländischen Pensionskassen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Versteuerung verpflichtend vorgesehen.

Wenn jemand z. B. vom Bund eine Pension und von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Witwenpension erhält, wird von der höheren Pension die auf beide Bezüge entfallende Lohnsteuer einbehalten.

Wenn man neben einer ASVG-Pension auch eine Firmenpension erhält, entfällt die Pflicht zur gemeinsamen Versteuerung. In diesen Fällen kann aber der ehemalige Arbeitgeber die Auszahlung und Versteuerung der ASVG-Pension übernehmen (er kann dazu aber nicht verpflichtet werden).

Bei Zusammentreffen mit Bezügen aus betrieblichen Kollektivversicherungen ist vom Pensionsversicherungsträger bzw. von der pensionsauszahlenden Stelle seit 2007 eine gemeinsame Versteuerung vorzunehmen.

c) Freibetragsbescheid:

Ein Freibetragsbescheid enthält bestimmte Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, die der Arbeitgeber bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigen kann.

Dadurch zahlt man weniger Lohnsteuer.

Normalerweise ergeht der Freibetragsbescheid gemeinsam mit dem Einkommensteuerbescheid auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung. Gleichzeitig erhält man eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber.

Der Freibetragsbescheid hat nur für die laufende Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber Bedeutung. Er ergeht jeweils mit dem Veranlagungsbescheid für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Kalenderjahr. (Z.B. ergibt sich der  Freibetragsbescheid für 2014 aus der Veranlagung von 2012.) Der Freibetragsbescheid stellt lediglich eine vorläufige Maßnahme dar. Im Zuge der (Arbeitnehmer-)Veranlagung sind die tatsächlichen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen neuerlich geltend zu machen.

Der Freibetragsbescheid enthält folgende Freibeträge, soweit die betreffenden Aufwendungen bei Durchführung der (Arbeitnehmer-)Veranlagung berücksichtigt wurden:

Der Freibetragsbescheid gilt für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr. Dem Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 werden daher der Freibetragsbescheid und die Mitteilung an den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2009 angeschlossen. Dieser Freibetragsbescheid berücksichtigt die Freibeträge - auf Basis des Jahres 2007 - vorläufig bereits für 2009. Sind die tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2009 höher als jene im Freibetragsbescheid, wird dies bei der Arbeitnehmerveranlagung ausgeglichen und es ist eine zusätzliche Gutschrift zu erwarten. Im Falle geringerer Aufwendungen kommt es im Regelfall zu Nachzahlungen.

Der Freibetragsbescheid gilt für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr. Dem Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2014 werden daher der Freibetragsbescheid und die Mitteilung an den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2016 angeschlossen. Dieser Freibe tragsbescheid berücksichtigt die Freibeträge – auf Basis des Jahres 2014 – vorläufig bereits für 2016. Sind die tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2016 höher als jene im Freibetragsbescheid, so wird dies bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung ausgeglichen werden. Es ist eine zusätzliche Gutschrift zu erwarten. Im Falle geringerer Aufwendungen kommt es in der Regel zu Nachzahlungen.

Wenn es ungewiss ist, ob man im zweitfolgenden Jahr ähnliche Aufwendungen hat wie im Basisjahr, kann man zur Vermeidung von Nachzahlungen auf einen Freibetragsbescheid im Wege der Arbeitnehmerveranlagung verzichten. Für diesen Fall ist ein Kästchen auf der letzten Seite des Formulars L 1 vorgesehen.

Es kann auch ein betragsmäßig niedriger Freibetragsbescheid beantragt werden. Man kann aber auch die Mitteilung für den Arbeitgeber auf einen niedrigeren Freibetrag abändern oder die Mitteilung dem Arbeitgeber gar nicht vorlegen.

Das Finanzamt kann auch von sich aus niedrigere Freibeträge festsetzen, wenn bestimmte Aufwendungen offensichtlich nur einmalig anfallen.

Unabhängig von der Arbeitnehmerveranlagung kann man bis spätestens 31. Oktober unter folgenden Voraussetzungen die Ausstellung eines Freibetragsbescheides für das laufende Jahr beantragen:

Kein Freibetragsbescheid ergeht bei einem Jahresfreibetrag unter € 90,- und wenn Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben werden.

d) Mitteilung gemäß § 109a Einkommensteuergesetz:

Unternehmer und Körperschaften müssen für Auszahlungen dem Finanzamt bestimmte Daten elektronisch oder mit dem Formular E 18 übermitteln.

Von der Mitteilung betroffen sind natürliche Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, z. B. Offene Gesellschaften, oder Kommanditgesellschaften, die auf selbständiger Basis, also nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses, für bestimmte Tätigkeiten Vergütungen beziehen. Der Aussteller einer Mitteilung an das Finanzamt hat dem Betroffenen eine Ausfertigung auszuhändigen.

Mitzuteilen sind folgende Daten:

Eine Mitteilung ist für folgende selbständig erbrachte Leistungen auszustellen:

Diese Mitteilung kann unterbleiben, wenn das einer Person oder Personenvereinigung (Personengemeinschaft) im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt)Entgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze nicht mehr als € 900,- und das (Gesamt)Entgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als € 450,- beträgt.

Entgelte, die aus den genannten Tätigkeiten bezogen werden, führen grundsätzlich zu steuerlich zu erfassenden Einkünften. Die bezogenen Einkünfte sind daher in der Einkommensteuererklärung (Formular E 1) unter der betreffenden Einkunftsart anzugeben.

Die (Betriebs)Einnahmen, für die eine Mitteilung ausgestellt wurde, sind in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Gewinn- und Verlustrechnung, Formular E 1a) oder Überschussrechnung gesondert auszuweisen.

Hat man für das entsprechende Jahr eine oder mehrere Mitteilungen erhalten, muss man im Wege der Einkommensteuererklärung unbedingt die Anzahl der erhaltenen Mitteilungen bekannt geben. Die Mitteilung ist aber nicht ans Finanzamt zu übermitteln. Betragen die Einkünfte nicht mehr als € 730,- (Veranlagungsfreibetrag), bleiben sie steuerfrei. In diesem Fall kann eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden.

e) Beschwerde gegen einen Bescheid:

Gegen einen Bescheid kann man binnen eines Monats ab Zustellung Beschwerde erheben.

Die Beschwerde ist schriftlich beim Finanzamt einzubringen, das den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde ist gebührenfrei.

Durch eine Beschwerde wird eine vorgeschriebene Nachforderung nicht außer Kraft gesetzt, sondern bleibt zum angegebenen Zeitpunkt fällig. Wenn man den vorgeschriebenen Betrag vorerst nicht im vollen Umfang entrichten will, muss man einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Das Finanzamt wird zu diesem Antrag einen Bescheid erlassen. Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sind Zinsen für die Zeit der Aussetzung zu entrichten.

Wenn Sie den Nachforderungsbetrag vorerst nicht im vorgeschriebenen Umfang entrichten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Das Finanzamt wird zu diesem Antrag einen Bescheid erlassen.

Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sind Zinsen für die Zeit der Aussetzung zu entrichten. Die Zinsen betragen 1,88 % (Wert bei Redaktionsschluss).

Haben Sie den Abgabenbetrag bereits gezahlt, besteht seit 1. Jänner 2012 die Möglichkeit, Beschwerdezinsen zu erhalten, wenn Ihrer Beschwerde stattgegeben wird. Die Zinsen betragen 1,88 % (Wert bei Redaktionsschluss) für den strittigen Betrag. Zinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, werden nicht gutgeschrieben. Voraussetzung ist die Einbringung eines Antrages auf Beschwerdezinsen.

Wenn Sie den Nachforderungsbetrag vorerst nicht im vorgeschriebenen Umfang entrichten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Das Finanzamt wird zu diesem Antrag einen Bescheid erlassen.
Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sind Zinsen für die Zeit der Aussetzung zu entrichten.

Im Regelfall wird das Finanzamt selbst eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Ist man mit dieser Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden, kann man innerhalb eines Monats die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragen.

f) Ratenzahlung und Stundung:

Das Finanzamt kann auf Ansuchen den Nachforderungsbetrag stunden oder eine Ratenzahlung bewilligen,

Im Ansuchen sind daher alle für die Zahlungserleichterung sprechenden Umstände anzuführen.

Bei Stundung oder Ratenzahlung sind für eine Abgabenschuld über € 750,- Zinsen zu entrichten. Zinsen unter € 50,- werden nicht festgesetzt.

In besonderen Härtefällen kann auf Antrag die Abgabenschuld ganz oder teilweise nachgesehen werden.

(Zuletzt aktualisiert: Oktober 2015)

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