Geldaushilfe

Rechtsgrundlage: § 23 GehG; § 25 VBG; ministerielles RS Nr. 26/2015

  • Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann (kein Rechtsanspruch!) ihm eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden.
  • Die Höhe der zu gewährenden Geldaushilfe ergibt sich unter Zugrundelegung folgenden Berechnungsschlüssels: Als Bemessungsgrundlage kommt der tatsächliche Aufwand, höchstens jedoch ein Betrag von 2.050 Euro bei Zahnarztrechnungen, von 2.050 Euro bei Hörgeräten, von 1.500 Euro bei Begräbniskosten und von 300 Euro für Sehbehelfe in Betracht.
  • Bis zu einem Familiennettoeinkommen von unter 1.150 Euro werden 50 % des Aufwandes ersetzt. Ab einem Familiennettoeinkommen von 1.150 Euro ist ein prozentueller Selbstbehalt vom Nettoeinkommen anzuwenden.
  • Unter Familiennettoeinkommen wird das monatliche Gesamtnettoeinkommen im Sinne des EStG beider Ehegatten, eingetragener Partner bzw. Lebensgefährten ohne Sonderzahlungen verstanden. Zum Gesamtnettoeinkommen zählt jedenfalls auch der Empfang von Unterhaltsleistungen sowie von Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Allfällige Einkommen von Kindern zählen nicht zum Familiennettoeinkommen.
  • Für jedes Kind, für das ein Kinderzuschuss gebührt, wird das monatliche Familiennettoeinkommen um 250 Euro, für jedes behinderte Kind um 500 Euro vermindert. Weiters wird dieses Einkommen für nicht berufstätige Ehegatten, eingetragene Partner bzw. Lebensgefährten um 170 Euro vermindert. Desgleichen sind auch Unterhaltsleistungen für frühere Ehegatten (eingetragene Partner) bzw. für Kinder im Ausmaß der obgenannten Beträge vom Nettoeinkommen abzuziehen.
  • Der Selbstbehalt beträgt bei einem Nettoeinkommen von 1.150 Euro 10 % und erhöht sich für jeden folgenden Betrag von 75 Euro linear um 2 % (z. B. bei 1.225 Euro 12 %, bei 1.300 Euro 14 % usw.).
  • Ausbezahlt wird in diesen Fällen 50 % des um den Selbstbehalt verminderten Aufwandes nach folgender Formel: (Aufwand - Selbstbehalt) / 2 = Aushilfe. Die sich auf Grund des Berechnungsschlüssels ergebenden Beträge sind auf den nächsten Betrag von 5,00 Euro aufzurunden.
  • Wird dem Antragsteller oder dessen Ehegatten, eingetragenen Partners bzw. Lebensgefährten aus demselben Anlassfall eine Zuwendung von dritter Seite gewährt, vermindert sich der Aufwand um diesen Betrag.
  • Ist sowohl der Ehegatte, der eingetragene Partner bzw. der Lebensgefährte im Bundesdienst tätig, so kann eine Geldaushilfe für Ausgaben des Ehegatten, des eingetragenen Partners bzw. des Lebensgefährten nur dann gewährt werden, wenn der unmittelbar betroffene Bundesbedienstete selbst ein Ansuchen gestellt hat und dieses entweder negativ oder in einem Ausmaß, das unter den im zweiten Absatz genannten Beträgen liegt, behandelt wurde. Im letzteren Fall kann nur der Differenzbetrag gewährt werden.
  • Für Ausgaben, die für Kinder anfallen, können Geldaushilfen dann gewährt werden, wenn für das Kind ein Kinderzuschuss gebührt.
  • Geldaushilfen aus anderen als den genannten Anlassfällen können nur in besonderen Ausnahmefällen gewährt werden und bedürfen der Zustimmung des Unterrichtsministeriums. Den diesbezüglichen ausführlich zu begründenden Anträgen sind die erforderlichen Nachweise (Rechnungen, Bestätigungen über Zuwendungen von dritter Seite) und eine Bestätigung über die Höhe des Familiennettoeinkommens anzuschließen.
  • Eine Geldaushilfe ist nur dann zu gewähren, wenn der Antrag vom Bediensteten innerhalb von sechs Kalendermonaten - ab Rechnungsdatum - bei der Dienststelle geltend gemacht/eingebracht wird. Bei Überschreitung dieser Frist ist der Antrag auf Geldaushilfe ausnahmslos abzulehnen. Maßgeblich für den Fristenlauf ist das Datum des Einlaufstempels der Dienststelle.
  • Abschließend wird auf das Mitwirkungsrecht des zuständigen Organs der Personalvertretung gem. § 9 Abs. 1 lit. f PVG hingewiesen.

(Letzte Aktualisierung: August 2016)


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