Ruhestand

Rechtsgrundlage: BDG. Allgemeines Pensionsgesetz (APG) und Pensionsgesetz (PG) regeln Ruhestandsversetzung und -übertritt für Lehrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Siehe auch "Ruhegenuss", "Pensionsgesetz", "Versetzung in den Ruhestand", Hacklerregelung"

1. Allgemeines:

  • Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wird grundsätzlich auf Lebenszeit des Beamten begründet, es wird daher durch den Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand zwar inhaltlich umgestaltet (es wandelt sich vom Dienstverhältnis des Dienststandes zum Dienstverhältnis des Ruhestandes), jedoch nicht beendet.
  • Der öffentlich-rechtlich Bedienstete behält also die Beamteneigenschaft auf Lebenszeit.
  • Je nach Art und Weise des Pensionsantritts sowie nach dem Antrittszeitpunkt unterscheidet man sechs Arten des Übertritts in den Ruhestand, die im Folgenden kurz skizziert sind (Rechtslage 2007).

2. Normaler Pensionsantritt (BDG 13):

  • Der Beamte tritt mit 31. Dezember des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, kraft Gesetzes in den Ruhestand.
  • Für diesen gesetzlichen Übertritt in den Ruhestand zum letztmöglichen Zeitpunkt ist kein Bescheid erforderlich.
  • Ab 1. 1. 2017: Mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte sein 65. Lebensjahr vollendet.
  • Bei wichtigem dienstlichen Interesse kann der zuständige Bundesminister den Übertritt in den Ruhestand jeweils für 1 Jahr aufschieben (höchstens bis zum 70. Lebensjahr des Beamten). Pro Monat ab dem 65. Lebensjahr erhöht sich damit die Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28 Prozentpunkte (maximal um 10,08 Prozentpunkte).

3. Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (BDG 15):

  • Durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, kann der Beamte seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er den nach den nachfolgenden Bestimmungen festgesetzten Lebensmonat erreicht hat. Die Erklärung kann schon ein Jahr vorher abgegeben werden; die Ruhestandsversetzung erfolgt mit Ablauf des vom Beamten bestimmten Monats, frühestens jedoch am Ende des dem Monat der Abgabe des Ansuchens folgenden Monats. Ein Widerruf der Erklärung ist bis spätestens 1 Monat vor Wirksamwerden möglich.
  • Antrittsalter:
    • Für jene, die zwischen 2. Jänner 1943 und 1. Oktober 1952 geboren sind, gelten Übergangsregelungen für den frühestmöglichen Pensionsantritt.
    • Geburtsdatum ab 2. Jänner 1943 bis einschließlich 1. April 1943: 61 Jahre 8 Monate, Geburtsdatum ab 2. April 1943 bis einschließlich 1. Juli 1943: 61 Jahre 10 Monate.
    • Für später Geborene wird je Quartal (2. Oktober bis 1. Jänner usw.) das Antrittsalter um 1 weiteren Monat hinaufgesetzt. Siehe Tabelle.
    • Für ab 2. Oktober 1952 Geborene fällt die Ruhestandsversetzung durch Erklärung weg, es gilt das einheitliche Pensionsantrittsalter mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet.

4. Ruhestandsversetzung bei hoher beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit (BDG 236b, auch "Hacklerregelung" genannt):

  • Für Beamte, die vor dem 1. Jänner 1954 geboren sind, ist eine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats möglich, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wurde, wenn zu diesem Zeitpunkt eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren vorliegt.
  • Die derzeitige Regelung läuft im Jahr 2013 aus.
  • Die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit kann von den in Frage kommenden Altersgruppen bei der Schulbehörde 1. Instanz beantragt werden.
  • Der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten ist möglich, aber seit 1.1.2011 sehr teuer (siehe "Hacklerregelung")
  • Die Übergangsregelung für ab 1.1.1954 Geborene ist fürLehrer/-innen weitgehend uninteressant, da sie einen Pensionsantritt ab 62 mit 42 beitragsgedeckten Jahren vorsieht. Nachkauf von Schul- und Studienzeiten ist NICHT möglich!

5. Vorruhestand (BDG 207n, 236c):

  • Gilt ausschließlich für Lehrerinnen und Lehrer, die vor dem 1. Jänner 1954 geboren sind. Diese Regelung läuft mit 31.12.2013 aus.
  • Als frühestmögliches Antrittsalter galt für bis einschließlich 1. Oktober 1940 Geborene 55 Jahre; für ab 2. Juli 1943 Geborene erhöht sich das Antrittsalter je Quartal um 1 Monat. Beispiel: Geburtsdatum 2. Oktober 1946 bis einschließlich 1. Jänner 1947: Antrittsalter 58 Jahre. Siehe Tabelle.
  • Der Antritt ist nur mit Ablauf des 31. Juli eines Jahres oder mit Ablauf des Monatsletzten nach dem Ende eines Wintersemesters möglich. Der Antrag ist frühestens 12 Monate und spätestens 2 Monate vor dem Wirksamkeitstermin abzugeben, er muss den Wirksamkeitstermin enthalten. Der Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.
  • Pro Jahr des gegenüber dem Regelpensionsalter früheren Antritts wird die Ruhegenussberechnungsgrundlage um 4 Prozentpunkte gekürzt (0,3333 Prozentpunkte pro Monat).

6. Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung ("Korridorpension") (BDG 15c):

  • Auf Antrag des Beamten ist eine Ruhestandsversetzung frühestens mit dem Ablauf des Monats, in dem das 62. Lebensjahr vollendet wird, möglich, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung eine  ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 450 Monaten (37 Jahre 6 Monate) aufweist.
  • Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken hätte können, ist der Bemessungsprozentsatz, der maximal 80 Prozent beträgt, um 0,14 Prozentpunkte zu kürzen (1,68 Prozentpunkte pro Jahr), was einer Reduktion um 2,1 Prozent pro Jahr entspricht.
  • Achtung: Ab 2011 werden die Abschläge deutlich erhöht (bis insgesamt 15%!)

7. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (BDG 14):

  • Der Beamte ist (obligatorisch, kein Ermessen!) von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist. Die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen werden von der Dienstbehörde vorgeschrieben.
  • Der Begriff der Dienstunfähigkeit hat einen medizinischen und einen sozialen Aspekt: Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann und ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz fehlt, dessen Aufgaben der Beamte erfüllen kann und der ihm billigerweise zumutbar ist.
  • Kürzung der Ruhegenussberechnungsgrundlage je Monat, der vor dem Regelpensionsalter liegt: 0,28 Prozentpunkte (3,36 Prozentpunkte pro Jahr). Die Kürzung ist mit maximal 18 Prozentpunkten limitiert.
  • Die Kürzung unterbleibt bei Dienstunfähigkeit wegen Dienstunfalls oder Berufskrankheit, sofern eine Versehrtenrente zuerkannt wird.

(Zuletzt aktualisiert: Oktober 2008)


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