Schülervertreter

Rechtsgrundlage: SchUG 59, 59a, 64; Schülervertreter-Wahl-Verordnung (SchVW-VO): BGBl. 388/93, MVBl. 99/93, 77/97; Schülervertretungengesetz (SchVG) BGBl. 284/90, MVBl. 68/90. 

1. Gewählte Schülervertreter:

In gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl sind folgende Schülervertreter zu wählen:

  • Ab der 5. Schulstufe der Klassen/Jahrgangssprecher (und 1 Stellvertreter) von den Schülern einer Klasse/eines Jahrgangs.
  • Der Vertreter der Klassensprecher (und 1 Stellvertreter) an der Unterstufe der AHS von den Klassensprechern der Unterstufe.
  • An BMHS mit Fachabteilungen: Der Abteilungssprecher (und 1 Stellvertreter) von den Schülern der Fachabteilung.
  • Der Schulsprecher (und 2 Stellvertreter) von den Schülern der Schule (an AHS nur von jenen der Oberstufe).
  • Die 3 Schülervertreter-Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuss (Mitglieder des SGA sind der Schulsprecher und seine beiden Stellvertreter).

2. Durchführung der Wahlen:

a) Zeitpunkt:

  • Innerhalb der ersten 5 Wochen des Schuljahres, möglichst für alle Schülervertreter zu einem Termin. Ausschreibung durch den Schulleiter spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag.

b) Wahlleitung:

  • Die Durchführung der Wahl obliegt dem Schulleiter oder einem von ihm bestimmten Wahlvorsitzenden. Bei Durchführung in einzelnen Klassen kann der Schulleiter einzelne Lehrer (normalerweise die Klassenvorstände) als Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl in der Klasse betrauen.

c) Kandidaten:

  • Jeder Wahlberechtigte kann bis spätestens 3 Tage vor der Wahl Kandidaten nominieren (Annahme durch den Vorgeschlagenen erforderlich). Der Vorschlag geht an Schulleiter/ Wahlvorsitzenden, bei Durchführung in einzelnen Klassen geht der Vorschlag für den Klassensprecher an den Wahlleiter (normalerweise Klassenvorstand) in der Klasse. Kandidaten für Abteilungs- und Schulsprecher sind vom Schulleiter/Wahlvorsitzenden in ein Wahlverzeichnis aufzunehmen (Anschlag bis 2 Schultage vor der Wahl in der Schule). An AHS können nur Oberstufenschüler zum Schulsprecher kandidieren.

d) Stimmzettel:

  • Einheitliche Stimmzettel, jeweils für Klassensprecher, Abteilungs-, Schulsprecher.
  • In die Stimmzettel für Klassen- und Abteilungssprecher können 2 Namen eingetragen werden (erste Stelle: 2 Wahlpunkte, 2. Stelle: 1 Wahlpunkt).
  • In die Stimmzettel für den Schulsprecher (= zugleich der für seine 2 Stellvertreter und die 3 Schüler-Stellvertreter im SGA) sind bis zu 6 Namen einzutragen (Wahlpunkte je nach Reihenfolge 6 bis 1).
  • Die Stimmzettel können auch bereits die Namen der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge enthalten. In diesem Fall sind die jeweiligen Wahlpunkte beim Kandidaten einzutragen.

e) Ermittlung des Wahlergebnisses:

  • Sofort nach Beendigung der Stimmabgabe prüft der Wahlvorsitzende zusammen mit 2 von ihm bestimmten Schülern die Gültigkeit der Stimmzettel, die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen, die Reihung der einzelnen Kandidaten und stellt deren Wahlpunkte fest.
  • Bei Durchführung der Wahl in den einzelnen Klassen (an größeren Schulen unbedingt zu empfehlen!) obliegen diese Aufgaben dem Wahlleiter (normalerweise Klassenvorstand). Dieser übermittelt gemeinsam mit den Wahlzeugen die Klassenwahlergebnisse dem Wahlvorsitzenden. Dieser wiederum stellt mit 2 von ihm bestimmten Schülern die Reihung der einzelnen Kandidaten und deren Wahlpunkte fest.
  • Als Schülervertreter gewählt ist, wer auf mehr als der Hälfte der Stimmzettel an erster Stelle gereiht wurde (bzw. jeweils die höchstmögliche Zahl an Wahlpunkten erhalten hat). Trifft dies nicht zu: Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die am häufigsten an erster Stelle gereiht wurden.
  • Als Stellvertreter des Klassen- bzw. Abteilungssprechers ist derjenige gewählt, der die nächsthöchste Zahl an Wahlpunkten auf dem Stimmzettel für den Klassen- bzw. Abteilungssprecher erreicht hat.
  • Als Stellvertreter des Schulsprechers sind diejenigen 2 Schüler gewählt, die die zweit- und dritthöchste Zahl an Wahlpunkten auf dem Stimmzettel für die Wahl des Schulsprechers und der Vertreter im SGA erreicht haben.
  • Als Schülervertreter-Stellvertreter im SGA sind diejenigen 3 Schüler gewählt, die die viert- bis sechsthöchste Zahl an Wahlpunkten auf dem Stimmzettel für die Wahl des Schulsprechers und der Vertreter im SGA erreicht haben.

f) Wahlprotokoll:

  • Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen, Wahlpunkte für die einzelnen Kandidaten und deren Reihung; Unterschrift des Wahlvorsitzenden (Wahlleiters) und der Wahlzeugen. Kundmachung des Wahlergebnisses in der Schule (Anschlag); Aufbewahrung der Wahlakten bis zur nächsten Wahl.

g) Anfechtung der Wahl:

  • Innerhalb einer Woche ab Kundmachung des Ergebnisses durch jeden Wahlberechtigten möglich, Entscheidung durch Wahlvorsitzenden. (Ungültigkeitserklärung der Wahl aber nur, wenn durch Rechtswidrigkeiten das Wahlergebnis beeinflusst war.)

3. Abwahl eines Schülervertreters

  • Ist, unterschrieben von jeweils einem Drittel der jeweils Wahlberechtigten, schriftlich beim Schulleiter einzubringen. Durchführung wie bei Wahl: Stimmzettel enthält Frage „Soll ... in der Funktion als ... abgesetzt werden?" sowie zwei Kreise mit „ja" und „nein".
  • Notwendig für Abwahl ist die unbedingte Mehrheit.

4. Landes- und Bundesschülervertretung

  • BGBI. 284/90 (MVBI. 68/90): Einrichtung einer überschulischen Schülervertretung.
  • Landes-Schülervertretung (12-30 Mitglieder): Wahl am Ende eines Unterrichtsjahres für das nächstfolgende Jahr. Wahlberechtigt: alle Schulsprecher; wählbar Schulsprecher und deren Stellvertreter. Jede Landes-Schülervertretung hat 3 Landesschulsprecher und deren Stellvertreter.
  • Die Gesamtheit dieser Landesschulsprecher mit den Vertretern aus den Zentrallehranstalten bildet die Bundesschülervertretung, die beim BMU eingerichtet ist. Diese wählt einen Bundesschulsprecher und jeweils einen Stellvertreter aus AHS, BMHS und Berufsschulen.

(Zuletzt aktualisiert: Juni 2007)


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