Standesvertretung:

Rechtsgrundlage: Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPVG); PV-Wahlordnung; PV-Geschäftsordnung; Statuten der Gewerkschaft.

a) Personalvertretung

  • Im öffentlichen Dienst (und damit auch an den Schulen) besteht seit 1967 als gesetzliche Standesvertretung die Personalvertretung, die auf dem B-PVG (Bundes-Personalvertretungsgesetz) beruht. Der Gesetzgeber hat die Personalvertretung verpflichtend vorgesehen.
  • Organe der Personalvertretung sind die folgenden:
    - Dienststellenversammlung: alle Mitglieder einer Dienststelle;
    - Dienststellenausschuss: PV an der Schule;
    - Fachausschuss: PV beim jeweiligen Landesschulrat (bzw. in Wien beim Stadtschulrat für Wien);
    - Zentralausschuss: PV beim Unterrichtsministerium.
  • Wahlen: Der Dienststellenausschuss (DA), der Fachausschuss (FA) und der Zentralausschuss (ZA) werden seit der PV-Wahl 1999 für 5 Jahre (bisher für 4 Jahre) gewählt. Für die Wahlen werden Wahlausschüsse (Dienststellenwahlausschuss, Fachwahlausschuss, Zentralwahlausschuss) auf den jeweiligen Ebenen eingerichtet. Die 10. PV-Wahlen fanden im Jahr 2004 statt; die 11. PV-Wahlen finden im Herbst 2009 statt.
  • Hauptaufgabe der Personalvertretung ist es, auf der jeweiligen Ebene (Dienststelle, LSR, BMU) die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern (PVG 2).

b) Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD):

  • Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist Teil des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der seit 1945 als Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft besteht. Die Gewerkschaft hat eigene Statuten und eigene Wahlordnungen.
  • Die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen werden teilweise auf die Zusammensetzung der Gewerkschaftsgremien umgelegt oder es finden sektionsweise eigene Gewerkschaftswahlen statt.
  • Die Stärke der Gewerkschaft beruht ausschließlich auf der in Österreich traditionell verankerten Sozialpartnerschaft. Ihre Erfolge kommen nicht nur den Mitgliedern zugute, die Mitgliedsbeitrag leisten, sondern auch allen übrigen Bediensteten.
  • In unserem Bereich ist die Gewerkschaft als Standesvertretung der Lehrer an AHS („AHS-Gewerkschaft Höhere Schule") auf folgenden Ebenen organisiert:
    - Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss (GBA): an der Schule;
    - Landesleitung AHS: im jeweiligen Bundesland;
    - Bundesleitung AHS: gewerkschaftliche Standesvertretung auf Bundesebene (die AHS-Gewerkschaft ist innerhalb der GÖD die Bundesvertretung 11).
  • Da der Zentralausschuss als gesetzliche Standesvertretung nur im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK, kurz „BMU") tätig sein kann und nicht über die Ressortebene hinauswirken kann, müssen z. B. Gehaltsverhandlungen bzw. Verhandlungen über finanziell wirksame Spartenforderungen, die das Finanzministerium oder das Bundeskanzleramt betreffen, von der Gewerkschaft geführt werden. Bei Spartenforderungen aus dem Bereich der AHS verhandelt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in enger Zusammenarbeit mit der Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft, wobei sich bei besonders wichtigen Fragen bereits mehrmals Kontaktkomitees zwischen Gewerkschaft und Personalvertretung bewährt haben.

(Letzte Aktualisierung: April 2008)


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