Veranstaltungen an der Schule

Rechtsgrundlage: SchUG 46/2,3

a) Veranstaltungen an der Schule:

  • Die Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen (SchUG 13) oder schulbezogene Veranstaltungen (SchUG 13 a) sind, darf in der Schule gemäß SchUG 46/2 nur mit Bewilligung organisiert werden.
  • Solche Veranstaltungen können z. B. Straßensammlungen für das Rote Kreuz sein. Gemäß Erkenntnis des VerwGH vom 12. September 1983, ZI. 83/10/0167, ist es denkmöglich, dass eine Umfrage durch ein wissenschaftliches Institut an der Schule außerhalb des Unterrichtes als Veranstaltung im Sinne der Bestimmungen SchUG 46/2 anzusehen ist. Ob es sich tatsächlich um eine derartige Veranstaltung handelt, hat die Schulbehörde erster Instanz (= LSR) nach entsprechenden Ermittlungen zu prüfen.
  • Zur Erteilung der Bewilligung von Veranstaltungen ist gemäß SchUG 46/2 der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) zuständig. Ferner kann die Bewilligung von der Schulbehörde erster Instanz (= LSR) erteilt werden. Sofern die Teilnahme von Schülern mehrerer Schulen, für die verschiedene Schulbehörden erster Instanz (z. B. LSRfNÖ und SSRfW) zuständig sind, organisiert werden soll, kann die Bewilligung von der für alle diese Schulen in Betracht kommenden gemeinsamen Schulbehörde erteilt werden (z. B. durch das BMU).
  • Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Teilnahme der Schüler freiwillig und auf Grund schriftlicher Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten (vgl. SchUG 60; bei volljährigen Schülern entfällt diese Zustimmung) erfolgt sowie eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist und der Zweck der Veranstaltung auf andere Weise nicht erreicht werden kann (SchUG 46/2).
  • Diese Bestimmungen für Veranstaltungen gelten nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen (Religionsunterrichtsgesetz 2 a/1 in Verbindung mit SchUG 46/3).

b) Veranstaltungen der Schülervertretung:

  • Die Schüler einer Schule haben das Recht der Schülermitverwaltung in Form der Vertretung ihrer Interessen und der Mitgestaltung des Schullebens (SchUG 58/1). Bei dieser Tätigkeit haben sie sich von der Aufgabe der österreichischen Schule (im Sinne des § 2 des SchOG) leiten zu lassen.
  • Im Rahmen der Mitgestaltung haben die Schüler gemeinsam jene Aufgaben wahrzunehmen, die über die Mitarbeit des einzelnen Schülers hinausreichen (SchUG 58/3). Die Entscheidung über derartige Vorhaben obliegt gern. SchUG 64/2 lit. i dem SGA).
  • Als solche Vorhaben kommen gemäß SchUG 58/3 jene in Betracht
    • die der politischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Bildung der Schüler im Sinne demokratischer Grundsätze dienen,
    • ihr soziales Verhalten entwickeln und festigen, und
    • ihren Neigungen entsprechende Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit bieten.
  • Diese Umschreibung der Vorhaben in SchUG 58/3 ist insofern taxativ (erschöpfend) als die Vorhaben dadurch hinsichtlich ihres Zweckes fixiert sind (Erl. Bem. zum Gesetz).
  • Zu diesen Vorhaben zählen z. B. auch die Schülerzeitungen. Siehe hiezu den Erlass des BMU vom 18. Juni 1997, ZI. 36.665/4-V/1397 (publiziert in MVBI. 86/97).
  • Veranstaltungen der Schülermitverwaltung unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers bzw. des Schulleiters. Die Befugnis der Lehrer (des Schulleiters), an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt (SchUG 58/4).
  • Bezüglich der gesetzlichen Grundlage der Schülervertretung vgl. SchUG 59, 59 a, 59 b.

c) Bewilligungsentscheidung des SGA:

  • An AHS obliegen dem SGA neben zahlreichen anderen Entscheidungsbefugnissen auch die Entscheidung über folgende Vorhaben (SchUG 64/2):
    • mehrtägige Schulveranstaltungen;
    • die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung;
    • die Durchführung und Terminfestlegung von Elternsprechtagen;
    • die Bewilligung zur Durchführung von Sammlungen gem. SchUG 46/1;
    • die Bewilligung zur Organisation der Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen gern. SchUG 46/2;
    • die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung;
    • die Durchführung von Veranstaltungen betreffend die Schulgesundheitspflege (SchUG 66);
    • Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (Schülervertretung, SchUG 58/3).
  • Dem Schulgemeinschaftsausschuss gehören der Schulleiter und je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten an (SchUG 64/3). Sofern Vertreter der Lehrer, der Schüler oder der Erziehungsberechtigten nicht oder nicht in der erforderlichen Zahl gewählt werden konnten, gehören dem SGA nur die tatsächlich gewählten Vertreter der Schulpartnerschaftsgruppen an (SchUG 64/3).
  • Den Vorsitz im SGA führt der Schulleiter (SchUG 64/9). Bezüglich aller weiteren Bestimmungen vgl, das Stichwort „Schulgemeinschaftsausschuss" im vorliegenden „Lexikon des Dienst-, Besoldungs- und Schulrechts". Das SchUG regelt den SGA im § 64.

(Letzte Überarbeitung: Jänner 2011)


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