Verjährung im Besoldungsrecht

Rechtsgrundlage: Gehaltsgesetz (GehG) 13 b; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 1472, 1485, 1486, 1497.

a) Verjährung im Besoldungsrecht der Beamten:

  • Im Besoldungsrecht der Beamten besteht eine dreijährige Verjährungsfrist, die gegen oder für den Beamten (in beide Richtungen) wirken kann (GehG 13 b).
  • Nach 3 Jahren verjährt:
    • der Anspruch auf Leistungen (kann jeden Bestandteil der dem Beamten gebührenden Bezüge betreffen, also Gehalt, Zulagen, Nebengebühren und sonstige Bezüge) und
    • das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenuss; auch dies kann jeden Bestandteil der Bezüge betreffen).
  • Wenn der Beamte der Ansicht ist, dass ihm schon längere Zeit zurück eine Leistung gebührt hätte, dann kann es unter Umständen zweckmäßig sein, eine bereits laufende Verjährungsfrist rechtzeitig, das heißt vor dem Ablauf von 3 Jahren, zu unterbrechen.
  • Eine derartige Unterbrechung geschieht durch
    • Anerkennung des Anspruches des Beamten durch die Dienstbehörde; oder
    • Geltendmachung des Anspruches des Beamten im Verwaltungsverfahren, also durch einen entsprechenden Antrag, der im Dienstweg an die Dienstbehörde zu richten ist (GehG 13 b/4).

b) Verjährung im Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten:

  • Auch im privatrechtlichen Bereich (Vertragsverhältnis, z. B. Vertragslehrer) kann die Verjährung gegen oder für den Vertragsbediensteten wirken.
  • Es gelten hiebei die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (ABGB): Forderungen der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus den Dienstverträgen verjähren in 3 Jahren.
  • Eine Unterbrechung der Verjährung ist bei Vertragsbediensteten im Gegensatz zu Beamten nicht durch bloße Geltendmachung des Anspruches möglich, sondern nur durch Klage des Vertragsbediensteten bei den Arbeits- und Sozialgerichten.

(Zuletzt aktualisiert: Jänner 2011)


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