Versetzung eines Lehrers

Rechtsgrundlage: Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) §§ 38,38a; Vertragsbedienstetengesetz (VBG) § 6; Reisegebührenvorschrift (RGV) § 27. 

a) Versetzung eines Beamten (pragmatisierten Lehrers):

  • Eine Versetzung liegt vor, wenn ein Beamter einer anderen Dienststelle des Bundes (auch in einem anderen Ressort) - im Falle des pragmatisierten Lehrers einer anderen Schule (auch in einem anderen Bundesland) - unter Eingliederung in die Organisation dieser Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.
  • Die Versetzung muss mit Bescheid verfügt werden (BDG 38/7). Im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren (BDG 38/8).
  • Bei Versetzung gegen den Willen eines definitiven Beamten (= Versetzung von Amts wegen) muss ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung vorliegen. Als ein derartiges wichtiges dienstliches Interesse gelten beispielsweise Organisationsänderungen (mangelnder Bedarf), negative Leistungsfeststellungen oder die Verhängung einer Disziplinarstrafe, wenn der Beamte wegen der Art und Schwere der Dienstpflichtverletzung in der Dienststelle untragbar erscheint (BDG 38/3 Z 1 bis 4).
  • Im Falle einer Versetzung an einen anderen Dienstort sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten (pragmatisierten Lehrers) zu berücksichtigen.
  • Unzulässig ist die Versetzung von Amts wegen, wenn sie für den Beamten (pragmatisierten Lehrer) einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil (z. B. Wohnungssuche, Fahrtstrecke) bedeuten würde und ein anderer Beamter (Lehrer) zur Verfügung steht, bei dem dies nicht der Fall ist (BDG 38/4).
  • Verfahren: Dem Beamten muss die neue Dienststelle und die Verwendung schriftlich bekannt gegeben werden. Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen. Dagegen können vom Beamten innerhalb von 2 Wochen Einwendungen vorgebracht werden (andernfalls wird Zustimmung angenommen) (BDG 38/6).
  • Berufung: Eine gegen die Entscheidung der Dienstbehörde eingelegte Berufung hat keine aufschiebende Wirkung; über sie entscheidet eine „Berufungskommission" unter dem Vorsitz eines Richters. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ausgeschlossen. Die Entscheidungen müssen binnen drei Monaten erfolgen. Hat die Berufung Erfolg, kann der Beamte auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitsplatz darf bis zur Rechtskraft des Versetzungsbescheides nur provisorisch nachbesetzt werden (BDB 38/7).
  • Schulfeste Stelle: Bei pragmatisierten Lehrern bewirkt die früher mögliche Verleihung einer schulfesten Stelle einen zusätzlichen Versetzungsschutz. Im Falle einer Organisationsänderung müssen zuerst alle Vertragslehrer, sodann alle pragmatisierten Lehrer ohne schulfeste Stelle und erst zuletzt die pragmatisierten Lehrer mit einer schulfesten Stelle versetzt werden.

b) Versetzung eines Vertragsbediensteten (Vertragslehrers):

  • Vertragsbedienstete (Vertragslehrer) können dann ohne ihre Zustimmung (also von Amts wegen) an einen anderen Dienstort versetzt werden, wenn daran ein dienstliches Interesse besteht und die Versetzung innerhalb des Versetzungsbereiches der zuständigen Personalstelle (LSR) erfolgt (VBG 6/1).
  • Persönliche, familiäre und soziale Verhältnisse sind zu berücksichtigen, und eine angemessene Übersiedlungsfrist ist einzuräumen (VBG 6/1).
  • Ein Vertragsbediensteter (Vertragslehrer), der wegen Bedarfsmangels nicht mehr beschäftigt werden kann, darf bei einer Änderung der Verwaltungsorganisation auch an einen Dienstort außerhalb seines Versetzungsbereiches versetzt werden, wenn eine Weiterbeschäftigung in seiner Entlohnungsgruppe im Versetzungsbereich (= LSR-Bereich) unmöglich ist (VBG 6/4).

c) Reisegebühren bei Versetzung:

  • Die ersten 3 Monate einer amtswegigen Versetzung gelten reisegebührenrechtlich als Dienstzuteilung (RGV 27/2).
  • Der Versetzte hat Anspruch auf Übersiedlungsgebühren (Reisekostenersatz, Frachtkostenersatz, Umzugsvergütung, Mietzinsentschädigung), falls ein Wechsel des Wohnortes stattfindet (RGV 27/1 und 28 lit. a bis d).
  • Der Versetzte hat Anspruch auf Trennungsgebühr, falls er nach der Versetzung in einen anderen Dienstort einen doppelten Haushalt bis zur Erlangung einer Wohnung am Dienstort führt (RGV 27 bis 35).

d) Zusammenfassung:

  • Eine Versetzung liegt vor, wenn der Lehrer einer anderen Schule zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Eine Versetzung von Amts wegen ist nur aus wichtigen dienstlichen Interessen zulässig; bei Versetzung an einen anderen Dienstort sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Lehrers zu berücksichtigen. Unzulässig ist die Versetzung von Amts wegen, wenn sie für den Lehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil (z. B. Wohnungssuche, Fahrtstrecke) bedeuten würde und ein anderer Lehrer, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht. Der Lehrer ist vorher zu verständigen und kann innerhalb von zwei Wochen Einwände vorbringen.
  • Der Lehrer hat Anspruch auf Übersiedlungsgebühren (Reisekostenersatz, Frachtkostenersatz, Umzugsvergütung, Mietzinsentschädigung), falls ein Wechsel des Wohnortes stattfindet. Er hat Anspruch auf Trennungsgebühr, falls er nach der Versetzung in einen anderen Dienstort einen doppelten Haushalt bis zur Erlangung einer Wohnung am Dienstort führt.

Siehe auch "Reisegebühren".

(Letzte Aktualisierung: Jänner 2011)


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