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Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG)

Rechtsgrundlage: Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) = Bundesgesetz vom 27. Juni 1979, BGBI. 333/1979, über das Dienstrecht der Beamten. Seither zahlreiche Novellen. Das BDG ist abgedruckt im Jahrbuch der GÖD.

  • Im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 wurde das Beamtendienstrecht modernisiert und neu gefasst. Das BDG ist die wesentlichste Rechtsquelle für alle dienstrechtlichen Fragen. Es gilt nur für ernannte (= pragmatisierte) Beamte, hat aber durch Analogiebestimmungen teilweise auch für Vertragsbedienstete Gültigkeit.
  • Das BDG ist in einen „Allgemeinen Teil", der für alle Bundesbeamten gilt, und in einen „Besonderen Teil", der einzelne Beamtengruppen behandelt, unterteilt. Es wird komplettiert durch „Anlagen". Der Allgemeine Teil und der Besondere Teil sind in Abschnitte gegliedert. Die folgende Übersicht über den Inhalt des BDG nennt die Themenbereiche, die in diesem wichtigen Gesetz behandelt werden.

a) Allgemeiner Teil des BDG:

  • 1. Abschnitt: Anwendungsbereich, § 1.
  • 2. Abschnitt: Dienstverhältnis:

Ernennung: §§ 2 bis 8

Personalverzeichnis: § 9

Provisorisches Dienstverhältnis: § 10

Definitives Dienstverhältnis: §§ 11 bis 12

Übertritt und Versetzung in den Ruhestand: §§ 13 bis 15c Wiederaufnahme in den Dienststand: § 16

Außerdienststellung wegen Ausübung eines Mandats: §§ 17 bis 19

Auflösung des Dienstverhältnisses: § 20 Austritt: § 21

Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges: § 22.

  • 3. Abschnitt: Dienstliche Ausbildung als Maßnahme der Personal- und Verwaltungsentwicklung:

Ziel und Arten der dienstlichen Ausbildung: §§ 23 bis 24 Grundausbildung: §§ 25 bis 31

Management-Training und Mitarbeiterqualifizierung: §§ 32 bis 33 Verwaltungsakademie des Bundes: §§ 34 bis 35.

  • 4. Abschnitt: Verwendung des Beamten:

Arbeitsplatz: § 36

Telearbeit: § 36a

Nebentätigkeit: § 37

Versetzung: § 38

Freigabepflicht bei Ressortwechsel: § 38a

Dienstzuteilung: §§ 39 bis 39b

Verwendungsänderung: §§ 40 bis 41

Verwendungsbeschränkungen: §§ 42 bis 42a.

  • 5. Abschnitt: Dienstpflichten des Beamten:

Allgemeine Dienstpflichten: § 43

Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot): § 43a

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten: § 44

Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters: § 45

Mitarbeitergespräch: § 45a

Teamarbeitsbesprechung: § 45b

Amtsverschwiegenheit: § 46

Befangenheit: § 47

Dienstzeit: §§ 47a bis 50d

Pflegeteilzeit: § 50e

Abwesenheit vom Dienst: § 51

Ärztliche Untersuchung: § 52

Meldepflichten: § 53

Schutz vor Benachteiligung: § 53a

Dienstweg: § 54

Wohnsitz und Dienstort: § 55

Nebenbeschäftigung: § 56

Gutachten: § 57

Ausbildung und Fortbildung: § 58

Geschenkannahme: § 59

Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Sachbehelfe: § 60

Pflichten des Beamten des Ruhestandes: § 61.

  • 6. Abschnitt: Rechte des Beamten:

Bezüge: § 62

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen: § 63

Urlaub (inkl. Karenzurlaub): §§ 64 bis 75c

Pflegefreistellung: § 76

Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes: § 77

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare: §§ 78a bis 78b

Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung: § 78c

Familienhospizfreistellung: § 78d

Sabbatical: § 78e

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt: § 79

Bedienstetenschutz: §§ 79a bis 79b

IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen: §§ 79c bis 79i

Sachleistungen: § 80.

  • 7. Abschnitt: Leistungsfeststellung:

Begriff und Arten der Leistungsfeststellung: § 81

Beurteilungszeitraum: § 81a

Folgewirkungen: § 82

Zulässigkeit: § 83

Bericht des Vorgesetzten: § 84

Befassung des Beamten: § 85

Antrag des Beamten auf Leistungsfeststellung: § 86

Befassung der Dienstbehörde und der Leistungsfeststellungskommission: § 87

Leistungsfeststellungskommission: §§ 88 bis 89

Bericht über den provisorischen Beamten: § 90.

  • 8. Abschnitt: Disziplinarrecht: §§ 91 bis 135.

  • 9. Abschnitt: Verwaltungsgerichtsbarkeit: §§ 135a bis 135c.

b) Besonderer Teil des BDG:.

  • 1. Abschnitt: Allgemeiner Verwaltungsdienst: §§ 136 bis 141b.

  • 2. Abschnitt: Exekutivdienst: §§ 142 bis 145e.

  • 3. Abschnitt: Militärischer Dienst: §§ 146 bis 152d.

  • 5. Abschnitt: Staatsanwälte: § 153.

  • 6. Abschnitt: Universitätslehrer: §§ 154 bis 200.

  • 6a. Abschnitt: Hochschullehrpersonen: §§ 200a bis 2001.

  • 7. Abschnitt: Lehrer: §§ 201 bis 224:

Anwendungsbereich: § 201

Ernennungserfordernisse: § 202

Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen: §§ 203 bis 203m

Ausschreibung und Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen: §§ 207 bis 207m

Verwendung an nicht in der Verwaltung des Bundes stehenden Schulen oder Pädagogischen Hochschulen: § 208

Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung: § 209

Zusätzliche Verwendung an einer anderen Schule oder einer Pädagogischen Hochschule: § 210

Dienstpflichten: §§ 211 bis 216:

- Lehramtliche Pflichten: § 211

- Lehrverpflichtung: §§ 212 bis 213d

- Amtsverschwiegenheit: § 214

- Meldepflichten: § 215

- Nebenbeschäftigung: § 216

Amtstitel: § 217

Ferien und Urlaub: § 219

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare: § 219a

Leistungsfeststellung: § 220

Disziplinarrecht: § 221

Lehrpersonen in bestimmten Tätigkeiten an Pädagogischen Hochschulen: §§ 222 bis 224.

  • 8. Abschnitt: Schul- und Fachinspektoren: §§ 225 bis 227.
  • 9. Abschnitt: Beamte des Post- und Fernmeldewesens: §§ 228 bis 231.
  • 10. Abschnitt: Beamte des Krankenpflegedienstes: §§ 231a bis 231c.

c) Schlussteil des BDG:

  • Der Schlussteil umfasst Übergangsbestimmungen und Zusatzbestimmungen für die einzelnen Beamtengruppen (§§ 232 bis 286). Für Lehrer gelten hiebei die §§ 248 bis 248c.

d) Anlagen zum BDG:

  • Anlage 1: Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse:

Verwendungsgruppe A 1 (Höherer Dienst)

Verwendungsgruppe A 2 (Gehobener Dienst)

Verwendungsgruppe A 3 (Fachdienst)

Verwendungsgruppe A 4 (Qualifizierter mittlerer Dienst)

Verwendungsgruppe A 5 (Mittlerer Dienst)

Verwendungsgruppe A 6 (Qualifizierter Hilfsdienst)

Verwendungsgruppe A 7 (Hilfsdienst)

Verwendungsgruppe PH 1 (Ziffer 22a der Anlage 1)

Verwendungsgruppe PH 2 (Ziffer 22b der Anlage 1)

Verwendungsgruppe PH 3 (Ziffer 22c der Anlage 1)

Verwendungsgruppe L 1 (Ziffer 23 der Anlage 1)

Verwendungsgruppe L 2a 2 (Ziffer 24 der Anlage 1)

Verwendungsgruppe L 2a 1 (Ziffer 25 der Anlage 1)

Verwendungsgruppe L 2b 1 (Ziffer 26 der Anlage 1)

Verwendungsgruppe L 3 (Ziffer 27 der Anlage 1)

Verwendungsgruppe SI 1, FI 1 und S 1 (Ziffer 28 der Anlage 1) Verwendungsgruppe SI 2, FI 2 und S 2 (Ziffer 29 der Anlage 1)

  • Anlage 2: Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die gemäß § 234 Abs. 1 als Bundesgesetze weiter anzuwenden sind.

(Zuletzt aktualisiert: Juni 2014)

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Schluss mit dem Sparen an der Schule!

„‚Wenn ein Schüler suspendiert wird, sitzt er nur drei Wochen zu Hause. In einer Timeout-Klasse wird mit ihm gearbeitet.‘ Für diese Aufgabe brauche es aber eben auch speziell geschultes Personal. Zusätzlich.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Der Standard online am 16. Mai 2019

Wertschätzung und Vertrauen!

„Unseren Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich in den Schulklassen stehen und in den heterogenen Klassen vor großen Herausforderungen stehen, müssen wir wieder viel mehr Wertschätzung und viel mehr Vertrauen entgegenbringen.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Kein Platz für Gewalt!

„Psychische und physische Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben. […] Ein Verhalten, das andere schikaniert, entwürdigt, darf nicht hingenommen werden.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Ein schlimmes Jahrzehnt „Schulpolitik“ beenden!

„Ganz wichtig wäre das Unterstützungspersonal. Es hat im Jahr 2008 Österreich auch an der TALIS-Studie teilgenommen. Da wurden die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte untersucht. Da ist Österreich wirklich als Schlusslicht dagestanden. Und dann sind wir aus der Studie ausgestiegen. […] Da wird man auf jeden Fall ansetzen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kostenneutral funktioniert.
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019 

Riesiger Rückstand bei den Rahmenbedingungen:

„‚Das Verhältnis von Lehrkräften zu pädagogisch-unterstützendem Personal beträgt 29:1 und jenes von Lehrkräften zu administrativem Personal 25:1.‘ Im Vergleich dazu kommt etwa in Dänemark auf zehn Lehrpersonen eine Supportstelle. Der OECD/EU-Schnitt liegt bei 16:1. Würde sich Österreich an diesem orientieren, so müssten hierzulande an die 13.500 zusätzliche Posten im Schulsupport geschaffen werden, wiederholt Kimberger eine langjährige Gewerkschaftsforderung.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 24. April 2019

Keine Toleranz gegenüber Gewalt!

„Für gewalttätiges Verhalten in der Schule darf es keine Toleranz geben.“
Mag. Elisabeth Rosenberger, Präsidentin des Bundeselternverbands (BEV), Presseaussendung vom 13. Mai 2019 

Pädagogische Interventionsmittel notwendig:

„Wenn die Gespräche mit Lehrkräften, Klassenvorstand, Eltern, Direktion nichts nützen, dann gibt’s im Moment wirklich nur Zahnloses. […] Wenn man gesehen hat, wie diese Schüler agieren, dann hat man das Gefühl: Die wissen, es passiert ihnen nichts. Die fühlen sich so sicher in ihrem Verhalten, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Da braucht die Schule auf jeden Fall stärkere Maßnahmen.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019

Der Gewalt keinen Nährboden!

„Zwar handle es sich um eine Minderheit, die Lehrer terrorisiere, trotzdem müsse mit voller Stärke durchgegriffen werden. Auch der Rechtsstaat sei bei derartigen Übergriffen gefragt. ‚Gewalt in der Schule – egal von welcher Seite – müssen wir unterbinden. Sonst ist es in zehn Jahren kein Schulproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 6. Mai 2019

857 „Einzelfälle“ …

„Laut Ministerium gab es vergangenes Schuljahr österreichweit 857 Polizeieinsätze an Schulen – die meisten in Wien und die meisten wegen Konflikten unter Schülern.“
Die Presse online am 7. Mai 2019

Leider viel zu lang:

„Schon lang gehört Lehrer-Bashing zum guten Ton. Dabei wird völlig vergessen, dass das stetig sinkende gesellschaftliche Ansehen der Lehrer für Österreich zunehmend zum Problem wird. Das macht sich in den Klassenzimmern bemerkbar, wenn Schüler ihren Lehrern keinen Funken Respekt mehr entgegenbringen, weil die Eltern in den Gesprächen zu Hause aus ihrer Ablehnung gegenüber den Pädagogen kein Geheimnis machen.“
Mag. Julia Neuhauser, Die Presse online am 30. Juni 2016

Offen und ehrlich gefragt:

„Wer übernimmt die Verantwortung für all den Kram, den wir in den letzten Jahren ausbaden mussten?“
Dr. Matthias Burchardt, Bildungsphilosoph, GBW-Tagung „Time for Change? Teil II: Im Hamsterrad. Schule zwischen Überlastung und Anpassungsdruck“, Bergische Universität Wuppertal am 4. Mai 2019

Wie wahr!

„Wir dürfen die Institution Schule nicht überfordern und ihr nicht die Verantwortung für alles und jeden zuschieben.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Wiener Zeitung online am 27. April 2019

Der Nährboden für „Bildungsreformen“:

„Zuerst wird aufgrund höchst zweifelhafter Kriterien und in der Regel plakativ verkürzter Testergebnisse eine Krise des Bildungssystems beschworen, um dann das Mantra der notwendigen Bildungsreform anzustimmen.“
Univ.-Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann, „thema GYMNASIUM“ (Zeitschrift der ÖPU Oberösterreich), März 2019, S. 1

Idealismus schätzen, nicht missbrauchen!

„Viele Lehrerinnen und Lehrer wählen den Beruf, weil sie Schülerinnen und Schüler beeinflussen wollen – kaum einer wählt diesen Beruf, um ein Armutsgelübde abzulegen. Wir müssen Lehrkräfte sowohl in der Gesellschaft als auch durch die Entlohnung wertschätzen.“
Univ.-Prof. Dr. Klaus Zierer, news4teachers.de am 30. März 2019

Häppchenbildung:

„Kompetenzorientierung meint die Segmentierung der Lerninhalte in kleine Häppchen. Die sogenannten Bildungsstandards spitzen das noch zu, dort gilt nur noch das als Bildung, was standardisierten Tests zugänglich ist. Es wurde quasi gesagt: Alles, was nicht Häppchen ist, gilt ab sofort nicht mehr als Bildung. Mit Adorno würde man sagen: Hier wurde radikal Halbbildung zu Bildung umetikettiert.“
Univ.-Prof. Dr. Wolfram Meyerhöfer, Rubikon online am 4. April 2019

Von Englands und Frankreichs Gesamtschulerfahrungen lernen!

„Das Gegenteil dessen, was Österreichs Schulpolitik der Bevölkerung als Konsequenz eines staatlichen Gesamtschulwesens verkaufen wollte, ist in Europas traditionsreichen Gesamtschulstaaten Wirklichkeit. Das gesteht inzwischen auch die OECD ein.“
Mag. Gerhard Riegler, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2019, S. 19

 


Schluss mit dem Verdrängen!

„Das Problem Aggression von Schülern gegenüber Lehrern wird noch viel zu oft tabuisiert.“
Gerhard Seier, Vorsitzender der GÖD Tirol, Tiroler Tageszeitung online am 17. März 2019 

Fatale Verengung:

„Durch diese Reduktion auf nur drei Kompetenzen geht genau das an Bildung verloren, was eigentlich das Wesen von Bildung ausmachte, nämlich die Vielfalt, die unterschiedlichsten Dimensionen des Lebens, die unterschiedlichsten Dimensionen von Kultur und Gesellschaft, die unterschiedlichsten Formen von Weltaneignung, Weltverständnis und Selbstverständnis, die immer im Fokus von Bildungskonzepten und Bildungsanstrengungen gestanden sind.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Bundeslehrertag 2019 der ÖPU Oberösterreich, 27. März 2019

Sparen auf Kosten der Jugend beenden!

„Um eine Erhöhung des Budgets für die Schulen werden wir nicht herumkommen, wenn wir die Chancen für unsere Jugend nicht verschlechtern wollen.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2019, S. 7 

Ressourcen statt Privatisierung!

„Mehr Ressourcen, vor allem auch fürs Gymnasium, müssen endlich her, denn in vielen Ländern lautet die Alternative zu einem stiefmütterlich behandelten öffentlichen Schulwesen schlicht Privatschule.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, „thema GYMNASIUM“ (Zeitschrift der ÖPU Oberösterreich), März 2019, S. 3

Auf die Qualität kommt es an:

„Ich halte nichts davon, das Medium in den Vordergrund zu schieben und zu sagen, der Unterricht muss jetzt digital ablaufen. Der Unterricht muss zuerst und vor allem fachlich gut sein, und wenn digitale Medien einen guten Beitrag dazu leisten können, kann man das ja machen. Ich habe nur Sorge, dass gegenwärtig im politischen Diskurs angenommen wird, der Unterricht wird grundsätzlich besser, wenn wir ihn digital gestalten. Das glaube ich nicht.“
Univ.-Prof. Dr. Christian Thein, Standard online am 2. April 2019

Auf die ersten Lebensjahre kommt es an:

„‚Von Anfang an gehen aufgrund uneinheitlicher Startbedingungen sehr viele Chancen verloren. Auch mit den besten didaktischen und pädagogischen Konzepten ist dieses Defizit nur schwer auszugleichen. Wir müssten früher, in den ersten Lebensjahren und im Kindergarten, mit individuellen Fördermaßnahmen ansetzen.‘ Ob einem Kind daheim vorgelesen oder mit ihm gesprochen werde, oder Kinder nur vor Fernseher oder Computer sitzen, mache einen massiven Unterschied aus.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Rapider Anstieg:

„Österreichweit geben 24 % der Kinder Deutsch nicht als ihre Erstsprache an, was einen Anstieg dieses Anteils von 7 Prozentpunkten im Vergleich mit 2013 darstellt. Im Vergleich der Bundesländer steigt dieser Anteil in Wien mit 12 Prozentpunkten (auf 50 %) am deutlichsten.“
BIFIE (Hrsg.), „Standardüberprüfung 2018. Mathematik, 4. Schulstufe. Bundesergebnisbericht“ (2019), S. 56

Das US-amerikanische „Gesamtschulsystem“:

„Der Stanford Soziologe Sean F. Reardon zeigt auf Basis von Millionen Leistungstests aus allen US-Schulbezirken, wie ungleich Schulbildung nach Region und ethnischer Herkunft verteilt ist. Die Studierenden der besten Schulen, die nicht zufällig im Silicon Valley und bei Boston liegen, sind den schlechtesten um sechs Jahre voraus.“
Der Standard online am 4. März 2019

„Bildungspolitik“ im Fahrwasser der OECD:

„Einigen dürfte nicht einmal bewusst sein, in welchem Fahrwasser sie sich bewegen. Das trifft auch und gerade auf Teile der Reformpädagogik oder vielmehr der unentwegten Reformer zu, die die Schulen in einem bis zur Jahrtausendwende nie gekannten Eifer mit immer neuen Kursänderungen an den Rand der Verzweiflung getrieben haben.“
Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Klein, Junge Welt online am 2. März 2019

Durchbruch nach zwei Jahrzehnten!

„Damit findet eine seit Langem erhobene Forderung der VCL endlich Einzug ins Regelschulwesen. […] Die Erfahrungen der Schulversuche lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen wesentlichen Beitrag zur Wertevermittlung sowie zu gegenseitiger Toleranz und Respekt bringt und eine spürbare Verbesserung des Schulklimas bewirkt.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL), Presseaussendung vom 6. März 2019