ÖPU - Recht von A bis Z

Widerspruch (Provisorialverfahren) u.a. gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen

Rechtsgrundlage: Schulunterrichtsgesetz §§ 70 Abs. 2, 71, 73 Abs. 4, 74 Abs. 1; ministerielles Rundschreiben Nr. 20/1997;  Erlass des LSR f. Stmk. GZ.: ISchu1/74-2018. Der Begriff "Berufung" wurde mit 1.1.2014 durch "Widerspruch" ersetzt.

Kurzüberblick:

Im Detail: (wenn nicht anders angegeben, beziehen sich sämtliche Paragraphen auf das SchUG)

ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Wenn ein Schüler trotz "Nicht genügend" zum Aufsteigen berechtigt ist, ist kein Widerspruch möglich.

Beschaffenheit der von der Schule vorzulegenden Unterlagen im Falle eines Widerspruchs (vgl. Rundschreiben):

    1. Es wird im gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen gerichteten Berufungsschreiben nur die Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung behauptet. In diesem Fall muss sich die Berufungsbehörde sowohl mit der Frage befassen, ob die negative Jahresbeurteilung richtig oder unrichtig war, als auch damit auseinandersetzen, ob ein Aufsteigen mit einem "Nicht genügend" möglich ist.
    2. Der Schüler bekämpft die negative Jahresbeurteilung ausdrücklich nicht, sondern behauptet in seinem Berufungsschriftsatz lediglich, dass ihm das Aufsteigen mit einem "Nicht genügend" zu Unrecht verweigert wurde. In diesem Fall braucht die Berufungsbehörde die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung nicht zu prüfen.

Kommissionelle Prüfung

Der dem Widerspruch stattgebenden oder diesen abweisenden Entscheidung ist die Beurteilung zugrunde zu legen, die die Behörde nach der Überprüfung bzw. die Prüfungskommission nach der Durchführung der Prüfung für richtig hält. Sofern diese Beurteilung nicht auf „Nicht genügend“ lautet, ist ein Zeugnis auszustellen, das diese Beurteilung enthält.

Neuerliche Semesterprüfung

Im Falle des § 71 Abs. 2 lit. h hat die Schulbehörde erster Instanz die behauptete unrichtige Beurteilung der Semesterprüfung mit „Nicht genügend“ bzw. deren Nichtbeurteilung wegen vorgetäuschter Leistungen zu überprüfen. Wenn die Unterlagen zur Feststellung, dass eine Nichtbeurteilung oder eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, nicht ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Berufungswerber zu einer neuerlichen Semesterprüfung unter dem Vorsitz eines Vertreters der Schulbehörde erster Instanz zuzulassen. (§ 71 Abs. 7a)

Zuletzt aktualisiert: Juni 2020

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