Bezugsvorschuss
Rechtsgrundlage: § 23 GG, § 25 VBG, RS 9/2003
a) Voraussetzungen:
- Dem Beamten bzw. Vertragsbediensteten in einem unbefristeten Dienstverhältnis kann auf Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 7.300 Euro gewährt werden, wenn er
- unverschuldet in Notlage geraten ist oder
- sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.
- Voraussetzung für jede Vorschussgewährung ist eine ununterbrochene Bundesdienstzeit von mindestens einem Jahr.
- Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.
- Der Vorschuss ist durch Abzug von den gebührenden Bezügen bzw. vom Monatsentgelt längstens binnen 120 Monaten hereinzubringen. Scheidet der Beamte bzw. Vertragsbedienstete vor Tilgung des Vorschusses aus dem Dienststand bzw. Dienstverhältnis aus, so sind zur Rückzahlung die ihm zustehenden Geldleistungen heranzuziehen.
- Unter „Notlage" versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch eine schwierige (bedrängte) finanzielle Lage. Notlage im strengen Sinn des Wortes liegt vor, wenn dem Betroffenen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.
- Das Wort „unverschuldet" bedeutet, dass der Betroffene ohne seine Schuld in die Notlage geraten sein muss. Schuld ist hier eine Eigenschaft der Verursachung und ohne diese nicht gegeben; also ist unverschuldet gleichzusetzen mit „ohne Zutun des Betroffenen".
- Ob „berücksichtigungswürdige Gründe" vorliegen, nötigt dem zur Entscheidung berufenen Organwalter ein Werturteil ab. Im Allgemeinen wird man sagen können, dass dieser unbestimmte Ausdruck so viel bedeutet wie „aus Billigkeitsgründen". „Billig" kann heute weitgehend mit „sozial" gleichgesetzt werden. Fälle, in denen es um die Beseitigung oder Milderung einer Notlage geht, werden grundsätzlich den Fällen vorzuziehen sein, in denen bloß „sonst berücksichtigungswürdige Gründe" vorliegen
b) Verwendungszweck:
- Ein Vorschuss kommt insbesondere in Betracht für
- die Anschaffung von unbedingt notwendigen Gegenständen des täglichen Lebens, die nicht aufwändig oder luxuriös sind,
- die Ausgaben für einen Krankenhausaufenthalt, eine Zahnbehandlung oder ein Begräbnis,
- die Vornahme von Renovierungs- oder Adaptierungsarbeiten in Wohnungen bzw. Häusern,
- die Schaffung von Wohnraum,
- Vorschuss für Ausstattungszwecke.
- Ein Wohnbedarf, für dessen Befriedigung ein Vorschuss für Wohnzwecke gewährt werden kann, liegt in folgenden Fällen vor:
- Wenn überhaupt keine Wohnung zur Verfügung steht.
- Wenn unzureichende oder unleidliche Wohnverhältnisse vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vorschusswerber in Untermiete wohnt, die Wohnung befristet angemietet hat, in einer Substandardwohnung wohnt, nicht für sich und jedes Familienmitglied (einschließlich Lebensgefährten) einen eigenen Schlaf- oder Wohnraum zur Verfügung hat, in einer Dienstwohnung wohnt oder in einer Naturalwohnung wohnt, die vom Dienstgeber auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung
- Wenn die derzeitige Wohnung derart weit vom Dienstort entfernt ist, dass eine dauernde Trennung der Familie die Folge wäre.
- Unter vorstehenden Voraussetzungen kann ein Vorschuss auch für den Bau eines familiengerechten Eigenheimes gewährt werden. Ist der Vorschusswerber nicht zumindest Miteigentümer des Wohnobjektes (der Liegenschaft), dann muss ihm ein Wohnrecht vertraglich zugesichert sein.
- Ein Vorschuss kann auch für die Entrichtung von Abgaben gewährt werden, die mit dem Erwerb des Wohnobjektes im Zusammenhang stehen.
- Ein Vorschuss kann auch für eine Wohnungsablöse gewährt werden, wenn sie für Einbauten oder Einrichtungsgegenstände gezahlt wird, die vom Hauseigentümer oder vom Vormieter vorgenommen oder übergeben worden sind.
- Ein Vorschuss für Wohnzwecke kommt jedenfalls nicht in Betracht
- für den bloßen Ankauf eines Baugrundes und die damit im Zusammenhang stehenden Abgaben,
- für die Rückzahlung eines Wohnbau- oder Sanierungsdarlehens der öffentlichen Hand,
- für die Rückzahlung von steuerlich begünstigten Bauspardarlehen
- wenn dadurch die Errichtung eines Zweitwohnsitzes ermöglicht würde.
- Ein Vorschuss für Ausstattungszwecke kann gewährt werden
- für die Anschaffung einer Heiratsausstattung,
- für Geldzuwendungen,
- für die Anschaffung oder Adaptierung einer Wohnung. Ein solcher Vorschuss kann auch gewährt werden, wenn der Vorschusswerber seinem Kind anlässlich dessen Verehelichung seine bisherige Wohnung überlässt und dadurch genötigt ist, seinen Wohnbedarf anderweitig zu befriedigen.
c) Rückzahlung:
- Als Beginn der ratenweisen Hereinbringung des Vorschusses soll nicht der auf die Auszahlung des Vorschusses nächstfolgende Monatserste, sondern erst der übernächste Monatserste festgesetzt werden. Bei Vertragsbediensteten tritt an die Stelle des Monatsersten der 15. des Monats.
- Bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschusswerbers Rücksicht zu nehmen. Unter den „wirtschaftlichen Verhältnissen" sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verstehen. Bei der Beurteilung ist auch auf allfällige Unterhaltspflichten des Vorschusswerbers Rücksicht zu nehmen.
- Die Höhe der Raten darf einen Betrag von 50 Euro nicht unterschreiten.
- Bei Vorschüssen, die in einer bestimmten Anzahl gleich hoher Raten und einer Ausgleichsrate hereingebracht werden, soll die Ausgleichsrate nicht als letzte, sondern als erste Rate festgesetzt werden.
- Bei einer Vorschussgewährung an Beamte, die kurz vor dem Übertritt oder einer bereits absehbaren Versetzung in den Ruhestand stehen, sowie an Vertragsbedienstete, bei denen die Beendigung des Dienstverhältnisses (Pensionierung) absehbar ist, ist darauf zu achten, dass zumindest die Hälfte des Vorschusses noch während des Dienststandes (während der Aktivzeit) bzw. während des noch aufrechten Dienstverhältnisses hereingebracht wird.
- Eine Ratenerstreckung, also die Verlängerung einer bereits gewährten Rückzahlungsfrist, ist grundsätzlich möglich. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die gesetzliche maximale Laufzeit von 120 Monaten nicht überschritten wird.
- Weiters kann bewilligt werden, dass der Vorschussempfänger während einer bestimmten Zeit keine Raten zu leisten hat. Dabei ist zu beachten, dass der nach dem Ende der Ratenaussetzung noch offene Vorschussbetrag auf die verbleibenden Monate so aufgeteilt wird, dass die Rückzahlung innerhalb der gesetzlichen Laufzeit von 120 Monaten möglich ist.
- Auf die Rückzahlung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses kann in besonderen Härtefällen ganz oder teilweise verzichtet werden.
d) Besicherung:
- Als Sicherstellung von Vorschüssen sowohl für Beamte wie auch für Vertragsbedienstete kommt ausschließlich der Abschluss einer Risiko-, Er- und Ablebensversicherung in Betracht. Die Versicherungsdauer muss so gewählt werden, dass die Rückzahlung der letzten Vorschussrate noch innerhalb der Versicherungsdauer liegt.
- Hiezu wird bemerkt, dass die mit der Selbstmord- und Unanfechtbarkeitsklausel versehene und bei der Dienstbehörde bzw. Personalstelle zu hinterlegende Polizze auf die den Vorschuss gewährende Dienstbehörde bzw. Personalstelle zu vinkulieren ist. Der Versicherungsvertrag muss außerdem die Vereinbarung enthalten, dass während der Dauer der Hinterlegung der Polizze kein anderer Bezugsberechtigter an die Stelle der Dienstbehörde bzw. der Personalstelle gesetzt werden darf. Ferner hat der Vorschusswerber eine schriftliche Erklärung abzugeben, worin er sich einverstanden erklärt, dass die Einbehaltung der fälligen Prämien von den Bezügen durch die Dienstbehörde (Personalstelle) erfolgen darf. Die Polizze ist jedenfalls vor Auszahlung des Vorschusses zu hinterlegen.
e) Parallelvorschüsse:
- Ist ein früherer Vorschuss noch nicht zur Gänze abgestattet (aushaftender Vorschussrest), so ist die Gewährung eines weiteren Vorschusses möglich (Parallelvorschuss). Hiebei ist jedoch darauf zu achten, dass der Vorschussrest und der Parallelvorschuss zusammen 7.300 Euro nicht übersteigen und die Laufzeit von 120 Monaten nicht überschritten wird.
Siehe auch: Geldaushilfe
(Letzte Aktualisierung Oktober 2015)
