Laut Medienberichten hat sich die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler jüngst dafür ausgesprochen,
alle Gesundheitsagenden in die Kompetenz des Bundes zu übergeben.
Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich übernehmen. (1)
Änderungen in der Verwaltungsstruktur des österreichischen Bildungswesens wünschen wir Lehrer:innen uns seit langem. Befeuert wurde dieser Wunsch durch das Bildungsreformgesetz 2017. Statt klarerer Strukturen hat es uns Doppelgleisigkeiten und einen Verwaltungsapparat beschert, in dem viele für etwas zuständig sind, von dem sie in Wahrheit keine Ahnung haben. Als Gewerkschafter:innen sind wir darüber hinaus immer wieder damit konfrontiert, dass Bundesgesetze und ministerielle Verordnungen in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich ausgelegt werden.
Die Veränderung der Strukturen bzw. Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu überdenken und sie in Folge effizienter zu gestalten, halte ich daher für eine gute Idee. Der Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau geht für mich aber in die völlig falsche Richtung. Wir sollten aus den Problemen lernen, die Deutschlands Schulwesen mit der föderalen Bildungspolitik hat. Aus meiner Sicht müsste die Zuständigkeit für den gesamten Schulbereich beim Bund liegen. Die Bildungsdirektionen sollten zu Servicestellen für Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen werden, die Bildungsregionen könnten ersatzlos gestrichen werden.
Wenn man in Österreich aber eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung ins Auge fassen wollte, die auch finanziell viel brächte, müsste man einen großen Schritt weiter gehen. Auch wenn manche das aus lokalpatriotischen Gründen vielleicht nicht begrüßen sollten, wäre es sinnvoll, die Gesetzgebung und die Verwaltung zur Gänze in Bundeshand zu übergeben. Neun Landesregierungen mit ihren dazugehörigen Verwaltungsapparaten und neun zusätzliche Gesetzgebungsorgane, die dann z. B. für neun verschiedene Tierschutzgesetze sorgen, braucht wohl niemand. Eine Politik, die die staatlichen Verwaltungsstrukturen immer komplexer macht, aber kein Geld hat, um die in ihr tätigen Menschen fair zu bezahlen, braucht erst recht niemand.
- Edtstadler fordert: Gesundheitsagenden an Bund, Bildung an Länder. In diepresse.com vom 18. Oktober 2025.